Donnerstag, 21. März 2019

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Durchsuchung bei „Sat.1 - Akte“-Produtionsfirma war rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat die Durchsuchungsanordnungen von Redaktionsräumen der Berliner Fernsehproduktionsfirmen META Productions GmbH und Creta Editing GmbH durch die Amtsanwaltschaft Berlin für rechtswidrig erklärt. Wie Franz-Josef Schillo, Rechtsanwalt im Dresdner Büro der Kanzlei Noerr und Vertreter der Fernsehproduktionen mitteilt, bestätigte das Gericht die Unverhältnismäßigkeit der Anordnungen und sah darin einen Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit.

Der Entscheidung lag ein Beitrag aus dem Jahr 2009 zugrunde, den die META Productions für „Das Sat.1-Magazin" hergestellt hat. Geschäftsführer der META Productions war damals der bekannte Fernsehjournalist Ulrich Meyer – wie heute noch für die Creta Editing. Für den Beitrag aus der Reihe „Schweinerei der Woche" hatten Reporter gemeinsam mit Mietern eines Hauses aus Landau/Pfalz die Zentrale der für die Immobilie zuständigen Hausverwaltung in Berlin aufgesucht. Hintergrund war ein Streit um die Nebenkosten.

Wochen später wurde gegen Reporter und Producerin wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung ermittelt und von der Amtsanwaltschaft Berlin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Dessen Ziel: Die Namen der beteiligten META-Mitarbeiter herauszufinden. Den angerückten Polizeibeamten nannten die Geschäftsführer die Namen, um die Produktion durch eine Durchsuchung nicht zu gefährden.

Das Landgericht Berlin bestätigt nicht nur das straflose und „sachliche und zurückhaltende Verhalten" des Reporters – auch ein aggressives Verhalten des Teams sei nicht erkennbar. „Vor allem legt das Gericht der Amtsanwaltschaft auch inhaltlich schwere Verstöße gegen Ermittlungspflichten zur Last", sagt RA Franz-Josef Schillo. Vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses sei weder der Film ausgewertet, noch sei weiter ermittelt worden. „Auf dieser Grundlage hätten die Durchsuchungsanordnungen überhaupt nicht erlassen werden dürfen", so Schillo. Deshalb stelle bereits die Übergabe der Namensliste an die Polizeibeamten einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, denn die Übergabe erfolgte letztlich nicht freiwillig, sondern wegen der rechtswidrigen Durchsuchungsanordnungen.

Quelle: Noerr LLP


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(al) 09.09.2011



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