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In einer Stellungnahme zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 11. Mai für den gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos plädiert. Konkret bittet der Bundesrat, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Regelungsmöglichkeiten zur Sicherung des Presse-Grossos unter Berücksichtigung kartellrechtlicher und europarechtlicher Fragestellungen zu prüfen.
Der Bundesrat begründet dies mit der Bedeutung des Presse-Grossos für das vielfältige, neutrale und flächendeckend erhältliche Angebot von Presseerzeugnissen in Deutschland. "Dieses in Teilen solidarische System wird auch international als vorbildlich erachtet", heißt es in dem Beschluss des Bundesrats (Drucksache 176/12). "Einzelne Gerichte stellen jedoch die Zulässigkeit des Presse-Grossos unter wettbewerbsrechtlichen Bedingungen in Frage. Insofern sollte eine Klarstellung im Gesetz geprüft werden, die das System des Presse-Grosso auf Dauer absichert", so der Bundesrat weiter.
Kai-Christian Albrecht, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Presse-Grosso, begrüßte die Stellungnahme: "Der Beschluss des Bundesrates zur Prüfung einer gesetzlichen Regelung des bewährten Grosso-Systems ist ein positives Signal für die Branche. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda." Er kündigte an, dass der Verband die anstehenden parlamentarischen Beratungen konstruktiv begleiten werde.
Quelle: dnv-online
(al) 25.05.2012
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