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Medien & Recht

BGH: NPD darf keine Höhner-Songs im Wahlkampf nutzen

Die Kölner Band Höhner hat der NPD die Nutzung ihrer Songs im Wahlkampf untersagt und dieses Verbot hat nun seinen höchstrichterlichen Segen bekommen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der NPD ab, wie Kölner Medien berichten (Beschluss vom 11. Mai 2017 – Az.: I ZR 147/2016). Der Beschluss wurde am Mittwoch, dem 4. Oktober 2017 veröffentlicht.

Die rechtsextreme NPD hatte im Landtagswahlkampf 2014 die beiden Höhner-Songs "Wenn nicht jetzt, wann dann" und "Jetzt geht's los" genutzt und in Verbindung mit den Reden des Landesvorsitzenden eingesetzt. Sowohl die Richter in Thüringen als auch die BGH-Richter sahen darin eine Verletzung des Urheber-Persönlichkeitsrechts.


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(ps) 09.10.2017



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