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Medien & Recht

VG Mainz: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Rheinland-Pfälzische Landtag ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Transparenz-Gesetz auch dann an einen Journalisten herausgeben muss, wenn dieses im Auftrag der Fraktionen erstellt wurde (Urteil vom 29. Nov. 2017 – Az.: 4 K 147/17.MZ). Die entsprechende Klage hatte die Info-Plattform FragDenStaat.de eingereicht, nachdem die Verwaltung des Landtages den Antrag abgelehnt hatte. Das Gutachten beschäftigt sich mit der "Landesgesetzlichen Grundlage für Live-Stream-Übertragungen kommunaler Rats- und Ausschuss-Sitzungen". Den Auftrag hatte der Wissenschaftliche Dienst von zwei Landtagsfraktionen bekommen.

Die Verwaltung des Landtages war der Auffassung, dass das Transparenz-Gesetz nicht für Gutachten gelten würde, die im Auftrag von Fraktionen erarbeitet werden. Das VG Mainz schloss sich bei seiner Beurteilung der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an, das im Zusammenhang der Plagiats-Affäre um den Ex-Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg festlegte, dass auch Gutachten herausgegeben werden müssen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages vom Wissenschaftlichen Dienst erstellen ließen.


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(ps) 10.01.2018



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