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Medien & Recht

OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunk-Beitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunk-Beitrags mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Beschluss vom 1. März 2018 – Az.: 7 A 11938/17.OVG). Bei der Klage, die ein Privatmann aus Trier eingereicht hatte, ging es um die Erhebung von rückständigen Rundfunk-Beiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Der Kläger machte insbesondere geltend, dass die Rundfunk-Beitragserhebung verfassungswidrig und mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das OVG Koblenz bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

In der Presse-Info Nr. 6/2018 erläutert das OVG Koblenz seine Entscheidung: "Die Erhebung des Rundfunk-Beitrags sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschieden, dass die Einführung des Rundfunk-Beitrags für den privaten Bereich – im Zuge der Neuregelung der Rundfunk-Finanzierung ab dem 1. Januar 2013 – nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union bedurft habe. Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rüge, stehe auch die Richtlinie über audiovisuelle Medien­-Dienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2010/13/EU) der Rundfunk­-Beitragserhebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein Erwägungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rund­funk-System sei zwangläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgaben-Einnahmen angewiesen."


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(ps) 08.03.2018



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