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Medien & Recht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil nicht zulässig

Das im Jahre 2016 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Ausschüttungsmodell der Verwertungsgesellschaft VG Wort beurteilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seinerzeit als „schweren Schlag für die einzigartige deutsche Verlagskultur“. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, die Einnahmen pauschal zur Hälfte an die Urheber und zur Hälfte an die Verlage auszuschütten. 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil, eingereicht vom C. H. Beck Verlag, nicht zur Entscheidung angenommen, da diese laut Richter nicht ausreichend begründet sei. In der Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 heißt es:

"Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird.
1. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt ihres Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt. [...]

2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, da sie gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von Tonträgern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den Gründen, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.

3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt."

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(nm) 12.06.2018



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