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Bundesverfassungsgericht: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Bei Gegendarstellungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers an und nicht auf das Fachwissen eines Gerichts oder Experten. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit Beschluss entschieden (Beschluss vom 20. Nov. 2018 – Az.: BvR 2716/17), der am 19. Dezember 2018 veröffentlicht wurde, und damit der Verfassungsbeschwerde der Axel Springer SE stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. Für dieses Verfahren hatte die Axel Springer SE die Berliner Kanzlei Raue LLP engagiert.

Im vorliegenden Fall geht es um die BILD-Schlagzeile "BILD EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus – Becker verpfändet auch das Haus seiner Mutter". Die Redaktion hatte auf Seite 3 ein Interview mit einem Geschäftspartner von Boris Becker abgedruckt, aus dem hervorging, dass Becker ein Grundstück, auf dem seine Mutter wohnt, auf einer Sicherheiten-Liste eintragen ließ. Das verschaffte dem Gläubiger den Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den aufgelisteten Grundstücken, nicht aber ein Pfandrecht, wie es im BGB definiert ist.

Boris Becker ging beim Landgericht Berlin gegen diese Darstellung vor und erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Zum weiteren Verlauf geht aus der Presse-Info Nr. 88/2018 des BVerfG hervor: "Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin verwarf das Kammergericht. Zur Begründung führt es aus, die beanstandete Äußerung stelle eine dem Beweis zugängliche Tatsachen-Information dar und sei damit gegendarstellungsfähig. Für einen durchschnittlichen Bürger bedeute der Begriff „verpfänden“, dass der bisherige Eigentümer nicht mehr über die Sache verfügen könne und der Gläubiger diese Sache gegebenenfalls berechtigterweise verwerten dürfe. Auf der Grundlage dieses Verständnisses sei der Begriff „verpfänden“ nicht gleichbedeutend mit der Formulierung „als Sicherheit stellen“. Die tatsächlich erfolgte, rein schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Grundpfandrechts werde aus Sicht des Lesers daher nicht zutreffend beschrieben.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei der Schlagzeile um eine wertende Stellungnahme handle, gegen die keine Gegendarstellung zulässig sei. Bereits die alltagssprachliche Verwendung des Begriffs „verpfänden“ sei diffus. Die vorgenommene Würdigung des Inhalts der Schlagzeile risse diese aus ihrem Kontext. Die Gegendarstellung, die sie abdrucken müsse, sei zudem unzulässig mehrdeutig, da sie unterschlage, dass B. tatsächlich eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Grundpfandrechts eingegangen sei."

Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgericht stellt klar: "Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Das Gericht hat bei der Titelschlagzeile zu Unrecht eine gegendarstellungsfähige Tatsachen-Behauptung angenommen. Eine Titelschlagzeile ist als solche isoliert gegendarstellungsfähig, wenn sie ohne Berücksichtigung des damit betitelten oder angekündigten Berichts in ihrem Kern eine gegendarstellungsfähige Tatsachen-Behauptung enthält. Lässt sich eine Titelschlagzeile unterschiedlich verstehen, muss zumindest die für die Gegendarstellung maßgebliche Tatsachen-Behauptung eindeutig bestimmbar sein. Ansonsten wird nicht klar, gegen welche Äußerung sich die betroffene Person mit ihrer Gegendarstellung zur Wehr setzen möchte. Vorliegend ist eine für juristische Laien eindeutig bestimmbare Tatsachen-Behauptung nicht erkennbar. Es ist nicht auszuschließen, dass der in der Schlagzeile verwendete Begriff der "Verpfändung" von einem durchschnittlichen Zeitungsleser auch als Beschreibung einer schuldrechtlichen Sicherungsbestellung verstanden werden kann. In einem solchen Fall dürfen die Fachgerichte nicht auf ihr eigenes juristisches Begriffsverständnis zurückgreifen, sondern müssen das Verständnis eines Laien zugrunde legen."

 


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(ps) 02.01.2019



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