Donnerstag, 21. Februar 2019

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Frauke Petry verliert Markenstreit gegen die AfD

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat den Markenstreit gegen ihre frühere Partei verloren. Das Landgericht (LG) München hat der Klage der AfD stattgegeben und die von Petry angemeldete Marke „Die blaue Partei“ für nichtig erklärt (Urteil vom 29.01.2019 – Az.: 33 O 421/18).

Die AfD hatte am 27. September 2017 „Die Blauen“ als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Zweieinhalb Wochen später folgte ein Antrag von Frauke Petry auf Eintragung der Marke „Die blaue Partei“. Die AfD verlangte daraufhin die Löschung der Marke und zog gegen Petry vor Gericht.

Die Richter gaben der Klage der AfD nun aus zweierlei Gründen statt. Die Partei Alternative für Deutschland habe nicht nur das prioritätsältere Zeichen inne – es bestehe auch eine Verwechslungsgefahr beider Marken. Das Landgericht München legte zudem fest, dass Petry ihrer ehemaligen Partei die vorgerichtlichen Anwaltskosten plus Zinsen erstatten muss.

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(nm) 30.01.2019



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