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Google beugt sich im Streit um E-Mail-Antworten

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen zwar manchmal langsam, aber dennoch konsequent. Kürzlich ist der Streit aus dem Jahr 2014 zwischen dem Internet-Giganten Google und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) um automatisch erzeugte E-Mail-Antworten zu Ende gegangen. Google hat klein beigegeben und die Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurückgezogen – damit ist das Urteil vom 23. Nov. 2017 mit dem Aktenzeichen 23 U 124/14 nunmehr rechtskräftig (I ZR 7918).

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Sitz Berlin ging gegen Google vor, weil sich der Internet-Gigant das Leben sehr einfach und seinen Nutzern im Gegenzug schwer gemacht hatte. Nutzer bekamen auf ihre E-Mails an die im Impressum angegebene Mail-Adresse nur eine automatisch erzeugte Standard-Antwort, in der auf Hilfsseiten bzw. andere Kontakt-Möglichkeiten hingewiesen wurde. Im Klartext: die Nutzer-Mails wurden bei Google gar nicht ordentlich gelesen bzw. zur Kenntnis genommen. Die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse  support.de@google.com war lediglich ein "toter Briefkasten" – Googles Antwort lautete: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Dazu gab es den (nervigen) Hinweis auf die Hilfsseiten sowie die Erreichbarkeit über Kontakt-Formulare.

Mit diesem "Ball-Zurück-Spielen" verstößt Google klar gegen das Telemedien-Gesetz, wie sowohl das Landgericht Berlin und später auch das Kammergericht Berlin feststellten. Das Kammergericht Berlin erläuterte: Kontaktformulare, Online-Hilfen und Nutzerforen ersetzen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, dass sich der Kunde per E-Mail an das Unternehmen wenden kann.

Durch den jetzigen Rückzieher beim BGH akzeptiert Google nun die Auffassung der Richter und auch des vzbv.


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(ps) 04.02.2019



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