Donnerstag, 21. März 2019

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Störer-Haftung: BGH weist Revision von Sony Music zurück

Der jahrelange Streit zwischen dem Netz-Aktivisten Tobias McFadden und Sony Music in Sachen freies WLAN in Deutschland ist beendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des Musik-Unternehmens zurück (Urteil vom 8. März 2019 –Az.: I ZR 53/18).

In dem Prozess ging es darum, ob Internet-User, die ihr Drahtlos-Netzwerk für Dritte öffnen, dafür haften, wenn über diesen Zugang Urheber-Rechte verletzt werden. Tobias McFadden wurde von Sony Music abgemahnt, weil über sein Büro-WLAN ein Song aus der Sony-Bibliothek illegal heruntergeladen wurde.

Das Oberlandesgericht München hatte Tobias McFadden dazu verurteilt, die Abmahn-Kosten an Sony Music zu zahlen, aber wegen der Änderung des Gesetzes kann Sony ihn nicht verpflichten, auch in Zukunft Verletzungen von Urheber-Rechten zu verhindern. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch erklärte, dass Geschäftsleute schon nach der alten Rechtslage erst dann verpflichtet gewesen wären, ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort zu sichern, wenn sie von dritter Seite auf einen Rechtsverstoß hingewiesen wurden. Es sei nicht festgestellt, dass Sony vor der Abmahnung Tobias McFadden einen entsprechenden Hinweis gegeben habe.


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(ps) 13.03.2019



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