Dienstag, 23. April 2019

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Medien & Recht

Urheberrecht: EU-Rat stimmt ebenfalls zu

Jetzt wird es ernst mit dem "Geistigen Eigentum" im Medien-Sektor – auch der Rat der Europäischen Kommission hat heute auf seiner Sitzung in Luxemburg für die Reform des Urheberrechts in Europa gestimmt. Nach dem deutlichen Votum des Europäischen Parlaments am 26. März 2019 ist die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein weiterer Meilenstein. Nun ist eine weitere juristische Grundlage geschaffen worden, damit Verlage, Kreative sowie weitere Rechte-Inhaber endlich an der bislang unentgeltlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Digital-Konzerne beteiligt werden.

Denn die neue Richtlinie soll Internet-Plattformen dazu verpflichten, mit Urhebern, Verlagen und Kreativen über die Nutzung ihrer Werke zu verhandeln – so wie das Radio-Sender, Musik-Veranstalter, Kopierer-Hersteller oder Bibliotheken schon seit langem ohne Probleme machen. Mit der bislang kostenlosen Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke haben Plattformen bis dato pro Jahr einige Milliarden an "Werbe-Euros" erlöst, ohne die Rechte-Inhaber zu beteiligen.

Wenn den Plattformen tatsächlich an einem "freien Internet" ohne "Zensur" gelegen ist, dann schließen sie nun entsprechende Verträge mit den jeweiligen Verwertungsgesellschaften ab, so wie es unter anderem die GEMA, die VG Wort oder die VG Media bereits mit vielen anderen Nutzern gemacht haben.

Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln. Entscheidend für das Durchwinken war nicht zuletzt die Ja-Stimme der Bundesrepublik Deutschland. In der Kritik stand vor allem der Art. 17 mit der Verpflichtung der Plattformen, schon beim Hochladen zu prüfen, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist. Das kann durch Upload-Filter geschehen oder aber durch Vereinbarungen von vornherein vermeiden werden.

Ebenfalls kritisch gesehen wird der Art. 11, der das Leistungsschutz-Recht für Presse-Verlage vorsieht. Hier sehen Kritiker Nachteile für kleinere Verlage, da diese keine große Verhandlungsmacht gegenüber den Suchmaschinen haben. Hier könnte dann das Wettbewerbsrecht für eine entsprechende Korrektur sorgen.


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(ps) 15.04.2019



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