Dienstag, 23. April 2019

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LG Berlin: Wikipedia haftet für falsche Einträge ab Kenntnis

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Unterlassungsklage eines Sprachforschers und Professors für Computerwissenschaften gegen die Online-Enzyklopädie Wikipedia zugunsten des Klägers entschieden und somit die Verantwortung der Betreiberin Wikimedia Foundation definiert und festgelegt. Der Kläger der Verfahrens, Prof. Alexander Waibel, wurde auf einen Wikipedia-Eintrag zu seiner Person aufmerksam, demnach er im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes geforscht haben soll. Als Quellennachweis gaben die Autoren des Wikipedia-Eintrags die ARD-Sendung FAKT an, in welcher die Behauptungen erstmals verbreitet wurden. Waibel ging mehrfach öffentlich gegen die falschen Behauptungen vor und forderte Wikipedia dazu auf, diese zu entfernen und den Eintrag zu korrigieren.

Die Wikimedia Foundation kam der Aufforderung nicht nach und verwies stattdessen auf ihr Qualitätsmanagement. Dieses erfolgt jedoch nicht durch die Betreiberin selbst, sondern durch freie und teilweise anonyme Nutzer, die die Einträge der freien und zum Teil ebenfalls anonymen Autoren kontrollieren. Die Angabe von Quellennachweisen stelle dabei u.a. ein Kontrollkriterium dar.

Die Berliner Richter sehen die Verantwortung hier deutlich bei der Betreiberin der Plattform, da die Beklagte als unmittelbare Störerin für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beklagten haftet (Urteil vom 28. Aug. 2018 – Az. 27 O 12/17). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Wikipedia-Autoren bei ihren Recherchen der gleichen Sorgfaltspflicht unterliegen wie Journalisten, da die Online-Enzyklopädie wie ein journalistisches Medium zu behandeln ist. Erlangt die Betreiberin Kenntnis über eventuell falsche Einträge, ist sie zur Prüfung und entsprechender Korrektur verpflichtet.

Vertreten wurde Prof. Waibel von der Wirtschaftskanzlei Raue LLP, die mit mehr als 60 Anwälten am Standort Berlin sowohl nationale als auch internationale Mandanten betreut.

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(nm) 06.11.2018



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