Dienstag, 17. Oktober 2017
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Medien & Recht

BGH: NPD darf keine Höhner-Songs im Wahlkampf nutzen

Die Kölner Band Höhner hat der NPD die Nutzung ihrer Songs im Wahlkampf untersagt und dieses Verbot hat nun seinen höchstrichterlichen Segen bekommen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Thüringer mehr...

Lacore begleitet Verkauf der Dating-Plattform Lovoo

Die Berliner Kanzlei Lacore hat den Verkauf der 2012 gegründeten Dating-Plattform Lovoo mit Hauptsitz in Dresden an die US-Company The Meet Group mit Stammsitz in Philadelphia juristisch begleitet. Rund 60 Millionen Euro erhalten die acht mehr...

Bundesrat gibt grünes Licht für öffentliches WLAN

Deutschland wird "digitaler" und kann jetzt bei der Verbreitung von öffentlichem WLAN endlich aufholen. Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Telemedien-Gesetz gebilligt. Damit ist die mehr...

Bahlsen kämpft um die Leibniz-Marken-Rechte

Um die Marken-Rechte am Name des berühmten Universal-Gelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz ist zwischen zwei Institutionen aus Hannover ein Streit entbrannt, der in Kürze vor dem Landgericht Hamburg ausgetragen wird. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen, der mehr...
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