Donnerstag, 21. Februar 2019

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Medien & Recht

OLG Köln: Culatello di Parma ist eine unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Sieg gegen einen Anbieter von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige OLG-Senat bestätigte eine mehr...

dfv Mediengruppe gibt ZNER - Zeitschrift für Neues Energierecht heraus

Die dfv Mediengruppe mit Stammsitz in Frankfurt baut ihr Spektrum an juristischen Fachpublikationen weiter aus. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird die dfv Mediengruppe Herausgeberin der Zeitschrift für Neues Energierecht ZNER, die zuvor in der mehr...

Google beugt sich im Streit um E-Mail-Antworten

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen zwar manchmal langsam, aber dennoch konsequent. Kürzlich ist der Streit aus dem Jahr 2014 zwischen dem Internet-Giganten Google und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) um automatisch erzeugte mehr...

Frauke Petry verliert Markenstreit gegen die AfD

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat den Markenstreit gegen ihre frühere Partei verloren. Das Landgericht (LG) München hat der Klage der AfD stattgegeben und die von Petry angemeldete Marke „Die blaue Partei“ für nichtig erklärt (Urteil vom mehr...

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Sitz in Wien ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen mehr...
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