Montag, 19. Februar 2018
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Medien & Recht

VGH: Bürger haben keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 13. Feb. 2018 entschieden, dass Bürger auch künftig auf die Barzahlung ihres Rundfunkbeitrags verzichten müssen (Az. 10 A 2929/16 und Az. 10 A 116/17). Damit hat der 10. Senat des VGH die mehr...

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt PayPal wegen zu langer AGB ab

Der Online-Bezahldienst PayPal ist mit seinen neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Fokus der Verbraucherschützer geraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin bemängelt, dass die insgesamt 80 Seiten mehr...

Unternehmen stehen neuer Datenschutz-Grundverordnung kritisch gegenüber

Ende Mai 2018 tritt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Kraft. Diese soll zum einen den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sicherstellen und auf der anderen Seite den freien Datenverkehr innerhalb mehr...

BGH: Beiersdorf darf kleine Creme-Tiegel in großen Umverpackungen anbieten

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat entschieden, dass die Beiersdorf AG in Hamburg, 50ml-Creme-Tiegel auch in Umverpackungen anbieten darf, die deutlich größer sind (Urteil von 11. Okt. 2017 – Az.: I ZR 78/16). Die Zentrale mehr...

BGH: Fotos des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff dürfen publiziert werden

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss es hinnehmen, wenn Fotos von ihm in der Presse erscheinen, die ihn bei eher privaten Aktivitäten wie dem Einkaufen zeigen . Das hat der unter anderem für das Recht am eigenen Bild zuständige VI. mehr...

OLG Köln: Unitymedia darf Kunden-Router für Aufbau von WLAN-Netz nutzen

Der Kabelnetz-Betreiber Unitymedia NRW mit Sitz in Köln darf die Router, die das Unternehmen seinen Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche mehr...

BND-Gesetz: Gesellschaft für Freiheitsrechte und Journalisten-Verbände reichen Verfassungsbeschwerde ein

Das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmelde-Aufklärung vom 23. Dez. 2016 (BNDG-Novelle) ermöglicht es, Telekommunikations-Aktivitäten im Ausland gezielt mitzuschneiden und alle anfallenden Inhalts- und Verkehrsdaten auszuwerten. Anders als bei rein mehr...

VPRT benennt sich in VAUNET um

Ab dem 21. Mai 2018 wird der mit Hauptsitz in Berlin ansässige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.) VAUNET (Verband Privater Medien) heißen. Das haben die rund 150 VPRT-Mitglieder auf einer außerordentlichen Versammlung beschlossen mehr...

Tagesschau-App: NDR reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Beim Streit um die Tagesschau-App ist die nächste Runde eingeläutet worden. Der NDR hat – wie schon angekündigt – am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts mehr...

BGH: Edekas Hochzeits-Rabatte sind Missbrauch der Marktmacht

Der Kartellsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Begrifflichkeit von "Treu und Glauben" einen Dienst erwiesen. Der BGH hat nun klargestellt, dass der Handels-Riese Edeka mit Hauptsitz in Hamburg bei den Rabatt-Forderungen gegenüber ca. 500 mehr...
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