Dienstag, 07. September 2010
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Medien & Recht

Abmahnung für irreführende Klima-Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen der Verbraucherallianz „fürs klima“ Werbung der Unternehmen REWE, Pro Markt, Acer und Media Markt abgemahnt. Die Unternehmen hätten mit falschen Angaben zum Stromverbrauch von mehr...


eBay: Pariser Gericht reduziert Millionenbuße

Der Luxusmarkenkonzern LVMH (Moet Hennessy.Louis Vuitton) erhält knapp 33 Millionen Euro weniger Schadensersatz. Das Pariser Berufungsgericht hat die Forderungen gegen Internet-Auktionator eBay auf 5,7 Millionen reduziert. Im Grundsatz bestätigte mehr...


Amok-Berichterstattung: Presserat stellt Journalisten-Leitfaden online

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Homepage einen 51-seitigen Leitfaden zur Amok-Berichterstattung bereitgestellt. Auf Basis der bisherigen Spruchpraxis der Beschwerdeausschüsse zu den Amokläufen in Winnenden, Emsdetten und Erfurt, gibt der mehr...


OLG Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „SUPERillu“ und „illu der Frau“

Die Alles Gute Verlag Ltd. aus Oebisfelde konnte sich im Rechtsstreit um die Verwendung ihres Zeitschriftentitels „illu der Frau“ in der Berufung durchsetzen. Das Landgericht Magdeburg (AZ: 7 O 234/09) hatte im vergangenen Jahr einer Klage der mehr...


LG Hamburg: Keine Einstweilige Verfügung gegen YouTube

Der Versuch der GEMA, gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften eine Einstweilige Verfügung gegen das Videoportal „YouTube“ zu erwirken, ist gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag der Verwertungsgesellschaft mangels mehr...


PR-Rat verfasst Regelwerk für Online-PR

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat sein Regelwerk um eine neue Online-Richtlinie erweitert. Sie soll, wie der DRPR mitteilt, Kommunikationstreibenden als Orientierung für eine transparente Online-Kommunikation dienen. Hierbei geht mehr...


LG Hamburg: Jan Ullrich mit Unterlassungsklage gescheitert

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen. Ullrich wollte erreichen, dass dem Biologen verboten wird zu behaupten, der Sportler habe dem spanischen mehr...


LG München: McDonalds-Jingle verletzt keine Urheberrechte

In der Auseinandersetzung um die Nutzung des Werbejingles „Ich liebe es" konnte sich Fastfoodriese McDonalds Inc. vor dem Landgericht München I durchsetzen. Das Gericht wies die Urheberrechtsklage eines Komponisten ab. Eine Werbeagentur hatte den mehr...


Bundesregierung stärkt Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch einen von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen „Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" beschlossen. Das Gesetz sieht eine mehr...

Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen Eierbecher

Die Erbacher koziol »ideas for friends GmbH darf ihren Designer-Eierbecher nicht als „eiPOTT" vertreiben. IT-Konzern Apple konnte - im dritten Anlauf - vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des mehr...


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