Dienstag, 18. September 2018
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Medien & Recht

EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat heute mit einem deutlichen Ergebnis von 438 zu 226 Stimmen für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Bei nur 39 Enthaltungen betont das Ergebnis, dass der von Axel Voss (CDU) vorgeschlagene Entwurf mit einem ergänzten mehr...

Pressevertrieb: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde der Bauer Media Group nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Bauer Media Group gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Oktober 2015 in Sachen Handelsspannen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband Presse-Grosso ohne Begründung mehr...

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen DuMont-Gruppe wegen Gebietsabsprache mit dem Bonner General-Anzeiger

Das Bundeskartellamt in Bonn hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG in Köln, eine verantwortliche Person sowie einen Rechtsanwalt verhängt. Der DuMont-Gruppe wird vorgeworfen, mit der mehr...

BGH: Ausländisches Urteil wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung ist in Deutschland nicht vollstreckbar

Eine unglückliche und zudem falsche Formulierung in einer ZDF-Dokumentation aus dem Jahr 2013 über die Befreiung der Konzentrationslager führte in Polen zu dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau, dass das ZDF auf der Startseite seines mehr...

OLG Dresden: Sixt durfte Claus Weselsky werblich als "Mitarbeiter des Monats" nutzen

Der Auto-Vermieter Sixt AG mit Hauptsitz in Pullach bei München ist schon des Öfteren mit seiner "Promi"-Kampagne aufgefallen, was bei den Promis nicht immer auf Einverständnis stieß. Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft mehr...
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