Donnerstag, 21. März 2019

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Medien & Recht

5G-Versteigerung: VG Köln lehnt Eil-Anträge der Netz-Betreiber ab

Der Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunk-Generation 5G steht nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eil-Anträge der drei Netz-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica sowie Vodafone und den Eil-Antrag des mehr...

"Wetten, das war's..." ist kein Show- sondern ein Interview-Format

Die auf der Titelseite der Februar 2019-Ausgabe vom TITELSCHUTZ ANZEIGER geäußerte Andeutung einer zumindest teilweisen Wiederbelebung des erfolgreichen Show-Dauerbrenners "Wetten, dass...?" bedarf der Korrektur. Die Zoogency GmbH aus Berlin denkt mehr...

Störer-Haftung: BGH weist Revision von Sony Music zurück

Der jahrelange Streit zwischen dem Netz-Aktivisten Tobias McFadden und Sony Music in Sachen freies WLAN in Deutschland ist beendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des Musik-Unternehmens zurück (Urteil vom 8. März 2019 –Az.: I mehr...

Reform des EU-Urheber-Rechts: Es bleibt bei der Abstimmung Ende März 2019

Der öffentliche Disput im Vorfeld der Abstimmung um die Copyright-Reform wird uns bis Ende März 2019 begleiten. Die Überlegungen der EVP-Fraktion, die Abstimmung vorzuziehen, sind wieder ad acta gelegt worden. Die Kritiker der Reform haben für den mehr...

EU-Urheber-Recht: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit EU-Rat

Die Reform des EU-Urheberrechts ist einen weiteren Schritt vorangekommen: am Dienstag, den 26. Feb. 2019, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die mit den EU-Ministern vereinbarte Reform der EU-Urheberrechts-Vorschriften gebilligt. mehr...

Kammergericht Berlin: Datenschutz-Richtlinie von Apple ist teilweise rechtswidrig

Die Datenschutz-Richtline, die Internet-Gigant Apple seit 2011 in Deutschland verwendet, ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin-Brandenburg nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) mit Sitz in Berlin mehr...

Raubkopierer: BGH holt EuGH ins Boot

Auf Internet-Plattformen wie YouTube ist es um den Schutz von Urheber-Rechten dann schlecht bestellt, wenn kriminelle Nutzer vorsätzlich lizenz-geschützte Filme oder Videos anonym hochladen. Die geschädigten Rechte-Inhaber können nicht gegen die mehr...
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