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Personalien & Kanzleien
Das Computermagazin CHIP hat in der vergangenen Woche auf der CeBIT Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem CHIP-Award als „Persönlichkeit des Jahres 2010“ geehrt. Die Ministerin habe sich in ihrer gesamten politischen Karriere gegen die staatliche Datensammelwut gestemmt, hieß es in der Begründung der Jury. Mit ihren Klagen in Karlsruhe - zuletzt gegen die Vorratsdatenspeicherung - habe sie mehrmals die Überwachungstendenzen des Staates erfolgreich eindämmen können. Leutheusser-Schnarrenberger beziehe ihre Positionen ungeachtet von Koalitionszwängen und mit einer im politischen Alltag selten gewordenen klaren Sprache.
Bei der Annahme des Preises bedankte sich die Bundesjustizministerin für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an sich auch weiterhin engagiert für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Vor allem die neuen Medien seien in jüngster Vergangenheit Ziel von einschränkenden Sicherheitsgesetzen gewesen.
(al) 10.03.2010
Deutschlands Anwälte und Kanzleien für Medienrecht