Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Medienrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird an der Bauhaus-Uni in Weimar angedockt

Die traditionsreiche Kultur-Stadt Weimar, aber auch der Freistaat Thüringen mauert sich zu einem bedeutenden Standort für die Medien-Politik in Deutschland. Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat auf ihrer Sitzung am 4. Dezember 2025 in Berlin mehr...

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Landgericht Berlin weist AfD-Antrag gegen Handelsblatt-Artikel zurück

Am 22. Oktober 2025 publizierte die Handelsblatt-Redaktion auf der Handelsblatt-Website ein Artikel über die AfD mit der Headline "Spionage im Auftrag des Kreml? SPD-Innenminister schlägt Alarm". Hintergrund und zudem wesentlicher Bestandteil dieses mehr...

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EU-Kommission: Facebook, Instagram und TikTok verstoßen gegen Digital Services Act

Auf die Social-Media-Giganten Meta und TikTok rollt ein Problem zu: Die Europäische Kommission hat nämlich am 24. Oktober 2025 vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtung verstoßen, Forschern im Rahmen des mehr...

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Deutsches Patent- und Markenamt erteilt Erlaubnis an Verwertungsgesellschaft für Games-Branche

Mit Bescheid vom 9. September 2025 hat das in München ansässige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt der Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games mbH (VHG) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb mehr...

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BGH: Werbung mit dem Begriff "im Erzgebirge-Stil" ist nur für Produkte aus dem Erzgebirge zulässig

Wer den guten Ruf des Erzgebirges werblich nutzen möchte, muss seine Produkte auch im Erzgebirge herstellen lassen. Wie der Handelsverband Sachsen mit Sitz in Dresden mitteilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Deko-Figuren aus Holz nicht mehr...

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USA: Penske Media verklagt Google wegen KI-Infos bei den Suchergabnissen

Der Suchmaschinen-Gigant Google gerät weltweit juristisch immer mehr unter Druck. Erst kürzlich verhängte die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von 2,95 Milliarden Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht. Nun geht Penske Media in den USA gegen mehr...

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Verstoß gegen EU-Kartellrecht: 2,95 Milliarden Euro-Geldbuße gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 5. September 2025 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro verhängt, weil der amerikanische Internet-Gigant gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem die Alphabet-Tochter den Wettbewerb in mehr...

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Landgericht Frankfurt: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Tech-Konzern Apple erzielt. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen hat entschieden, dass der amerikanische Tech-Gigant sein mehr...

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Landgericht Hamburg: Paparazzi-Fotos von Ana Ivanovic und ihren Kindern dürfen nicht veröffentlicht werden.

Im Auftrag von Ana Ivanovic, die als Tennis -Profi sowie Ehefrau des Fußball-Stars Bastian Schweinsteiger bekannt ist, hat der Berliner Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz am 12. August 2025 folgende Presse-Info verbreitet: "Aus gegebenem mehr...

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Datenschutz-Verstöße: Meta muss 5.000 Euro Entschädigung an Facebook-User zahlen

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat die für Datenschutzrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig mit Urteil vom 4. Juli 2025 einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Verstößen gegen die mehr...

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