Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Bundeskartellamt toleriert Model der Zentralvermarktung der DFL-Medien-Rechte

Nach Abschluss des Verfahrens zur Prüfung des Vermarktungsmodells der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) für die Vergabe der Medien-Rechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2025/26 hat das Bundeskartellamt der in mehr...

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OLG München: RTL-Sender erwirken Grundsatz-Urteil zu Weitersenderechten von TV-Programmen

Am Oberlandesgericht München ist Anfang Februar 2024 ein neunjähriger Rechtsstreit zwischen den Free-TV-Sendern der deutschen RTL-Gruppe mit Sitz in Köln und dem ebenfalls in der Domstadt ansässigen regionalen Telekommunikationsdienstleister mehr...

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VG Hannover bestätigt Beantstandung eines Werbe-Verstosses bei RTL

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage der RTL Television GmbH aus Köln gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) wegen einer Beanstandung eines Werbestoßes abgewiesen. (Urteil vom 7. Feb. 2024 - Az.: 7 A 3303/22). mehr...

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OLG Hamburg: Kununu muss Klarnamen nennen

Bewertungen bei Arbeitgeber-Portalen spielen für das Image einer Arbeitgeber-Marke eine durchaus beachtliche Rolle. Unternehmen, die da schlecht wegkommen, gelten als weniger attraktiv. Da diese Bewertungen in aller Regel anonym erfolgen, hatten mehr...

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EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein

Die Europäische Kommission hat laut Mitteilung vom 19. Februar 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Social-Media-Plattform TikTok in Bereichen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, der Transparenz der Werbung, dem mehr...

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VG Berlin: Bundesministerium der Wirtschaft muss Atomkraft-Akten herausgeben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss dem Berliner Magazin Cicero Einsicht in die Akten zum Thema Atomkraft / Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach zwei mündlichen mehr...

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Jan Böhmermann verliert erste Runde im Streit um Werbe-Aktion für Beewashing-Honig

Eine "bittersüße" Niederlage musste der TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann einstecken, als er in einem Eilverfahren Unterlassungsansprüche wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte am Landgericht Dresden gegen den Imker Rico Heinzig bzw. mehr...

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Landgericht München I rügt Tik Tok wegen Hinhalte-Taktik

Die Social Media-Plattform Tik Tok muss sich aktiver und vor allem konkreter um die Interessen von Urheberrechte-Inhabern kümmern. Dieser von den Internet-Plattformen gern genutzten Hinhalte-Taktik hat das Landgericht München I eine deutliche Abfuhr mehr...

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OLG Köln verweist Klage des Wort & Bild Verlages gegen das Nationale Gesundheitsportal an das Verwaltungsgericht Köln

Für eine Überraschung sorgte das Oberlandesgericht Köln bei der Berufungsverhandlung eines Urteils vom Landgericht Bonn, in dem es um eine Klage gegen das Nationale Gesundheitsportal (NGP) ging (Urteil vom 28. Juni 2023 - Az.: 1 O 79/21). Gegen mehr...

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Unerlaubte Telefon-Werbung: Bußgeld-Volumen steigt auf 1,435 Mio. Euro

Im Jahr 2023 verhängte die Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefon-Werbung Bußgelder in Höhe von 1,435 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 1,15 Millionen Euro. Dabei ist die Anzahl der Beschwerden 2023 im Vergleich zu 2022 um fast 30.000 mehr...

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