Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Beutel der Riha verletzt Capri-Sonne-Markenrechte

Mit seinem Urteil vom 31. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die Riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten Beutel die Markenrechte der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH verletzt. [...]

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Neue Informationspflichten bei Inkassoverfahren

Für Inkassounternehmen und Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, gelten ab dem 1. November 2014 erweiterte Informationspflichten. Künftig muss angegeben werden, für wen der Inkassodienstleister arbeitet, worauf die geltend mehr...

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Spanien beschließt "Leistungsschutzrecht"

Der spanische Kongress hat am Donnerstag (30.10.2014) ein Gesetzt zur Änderung des Urheberrechts beschlossen. In der Reform zum Schutz des geistigen Eigentums ist auch ein Leistungsschutzrecht enthalten. Suchmaschinenbetreiber sollen ab dem mehr...

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Offener Brief: Filmkünstler kämpfen für den Deutschen Filmförderfonds

Mehr als sechzig namhafte Vertreter des deutschen und deutschsprachigen Films haben am Dienstag (28.10.2014) in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, das Kabinett und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen dringenden Appell mehr...

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eco stellt Providerinitiative für sichere Server vor

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Internet Service Providern sowie dem Bundesamt für Sicherheit (BSI) zum IT-Gipfel 2014 ein Konzept für ein neues Online Informations- und Serviceportal mehr...

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Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2014

Am 20. November 2014 finden wieder die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. Die mit namhaften Experten aus Lehre und Praxis besetzte Fachveranstaltung wird von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln, Prof. Dr. Thomas Hoeren, mehr...

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Österreich beschließt Preisbindung für E-Books

Am 23. Oktober 2014 hat der österreichische Nationalrat mit großer Mehrheit der Einführung einer gesetzlichen Preisbindung für E-Books zugestimmt und ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet. Die neue Regelung soll bereits ab 1. Dezember in Kraft treten. Einbezogen in das neue Preisbindungsgesetzt ist auch der grenzüberschreitende Online-Handel. [...]

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Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute eine Klage ab­ge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu un­ter­las­sen, mehr...

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Mobilfunktarife: EU-Kommission rügt Bundesnetzagentur

Die Europäische Kommission hat die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) am Montag (20.10.2014) zum fünften Mal zur Änderung oder Rücknahme eines Vorschlags zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) aufgefordert. Die mehr...

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LG Hamburg entscheidet im Markenstreit um „Utopia“

Die Münchener Utopia GmbH, Betreiberin des Nachhaltigkeitsportals „Utopia.de“, konnte sich am Mittwoch (22.10.2014) vor dem Landgericht Hamburg gegen die ProSiebenSat.1 Digital GmbH durchsetzen. Wie das Unternehmen mitteilt, bestätigte das mehr...

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