Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Google bleibt geschützte Marke trotz Verwendung 'googeln'

Das Wort 'Google' bleibt als geschützte Marke bestehen, denn es ist kein generischer Begriff. Obwohl das Verb 'to google' (auf deutsch 'googeln') von einer Mehrheit der US-Amerikaner als Synonym für das Suchen im Internet unabhängig von der mehr...

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Langenscheidt gewinnt Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag (18.09.) der Klage des Langenscheidt Verlags, München, in vollem Umfang stattgegeben und somit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Köln aus dem Jahre 2012 bestätigt. mehr...

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OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage nicht abschalten

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen vom ULD (UnabhängigesLandeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein) nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpagesverpflichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in mehr...

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Ritter Sport setzt sich erneut gegen Warentester durch

Erfolg für den Schokoladenhersteller Ritter Sport, Waldenbuch, auch in der zweiten Runde: Im Streit mit der Stiftung Warentest, Berlin, hat sich der Schokoladenhersteller vor dem Münchner Landgereicht erneut durchgesetzt. Damit dürfen die mehr...

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Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig

Die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter ist mehr...

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MH 17-Berichterstattung: Presserat sieht Opferschutz verletzt

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat sich am Dienstag (09.09.2014) mit 30 Beschwerden zur Berichterstattung über den Absturz des Fluges MH 17 beschäftigt. Das Gremium stellte klar, dass identifizierende Abbildungen von Opfern in der mehr...

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GfK Entertainment als deutscher Chartermittler bestätigt

Nach Verhandlungen über die zukünftige Ermittlung der Offiziellen Deutschen Charts wird der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) die Erhebung auch weiterhin der GfK Entertainment GmbH mit Sitz in Baden-Baden anvertrauen. "Durch diese mehr...

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ATV tritt aus Privatsenderverband VÖP aus

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) muss künftig auf ATV verzichten. Der Privat-TV-Sender hat sich in einem offenen Brief mit sofortiger Wirkung aus dem Verein zurückgezogen. Hintergrund der Maßnahme: Der VÖP mache Politik für ProSiebenSat.1Puls4, und entspreche nicht mehr seinen Statuten. [...]

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Bundesarbeitsgericht sichert sich Domain ‚bag.de‘

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat sich vor dem Landgericht Köln mit Hilfe der Wirtschaftsrechtkanzlei CMS Hasche Sigle die Domain ‚bag.de‘ sichern können, die von einer Domainhändlerin blockiert wurde. Wie David Ziegelmayer, Fachanwalt mehr...

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Nespresso informiert künftig über Änderungen an Maschinen

Nespresso hat bekannt gegeben, dass eine Übereinkunft mit der französischen Wettbewerbsbehörde (ADLC) erzielt wurde, um Bedenken der Behörde in Bezug auf die Aktivitäten des Unternehmens in Frankreich auszuräumen. Die Nestlé-Tochter hat sich mit der ADLC auf drei Verpflichtungen bezüglich des französischen Markts geeinigt, um einen fairen Wettbewerb auf dem Kaffeekapselmarkt zu ermöglichen, [...]

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