Deutsche Umsatzsteuer für E-Books und Apps aus dem Ausland

Kauft ein deutscher Kunde bei einem europäischen Händler im Internet E-Books, Apps, Filme oder Musik, wird ab 2015 die Umsatzsteuer in Deutschland fällig. Der Bundesrat stimmte am Freitag dieser Neuregelung zu, mit der EU-Recht umgesetzt wird. mehr...

Lex Amazon: Frankreich verbietet kostenlose Buchlieferungen

Ein Mitte Juli in Kraft getretenes Gesetz verbietet Online-Händlern in Frankreich, Rabatte auf Bücher zu gewähren und Bestellungen kostenlos zu versenden. Die von Branchenbeobachtern als "Anti-Amazon“-Gesetz bezeichneten Regelungen zielen laut mehr...

EU-Kommission: Konsultation zur Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf den Non Food-Bereich

Zur Erweiterung geographisch geschützter Produkte auf den Non-Food Bereich hat die EU-Kommission am 15. Juli eine Debatte gestartet. Sie ruft Interessensgruppen auf, ihre Vorschläge und Ideen zu einer geographischen Qualitätskennzeichnung für Non mehr...

Streit um die Markenfarbe Rot geht in die nächste Runde

Im Streit um die Markenfarbe Rot sehen sich die deutschen Sparkassen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Das Luxemburger Gericht bestätigte, dass ein Unternehmen sich eine konturlose Farbe als Marke schützen lassen mehr...

Waldmeister ist kein zulässiger Vorname

Ein Bremer Elternpaar wollte seinem Sprössling anscheinend einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister" sollte ihr Sohn mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte hatten dafür wenig Verständnis mehr...

Flagship Stores können als Marke eingetragen werden

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines Apple-Flagshipstores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Das urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache mehr...

BGH: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Entscheidungen vom 3. Juli einen viele Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden mehr...

EU-Kommission will geistiges Eigentum besser schützen

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet. mehr...

BGH weist Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal Sanego zurück

Arztbewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben. Das hat der Bundesgrichtshof (BGH), Karlsruhe, in einem Urteil am vergangenen Dienstag (1.7.) entschieden. Der VI. Zivilsenat gab dem Betreiber der Webseite Sanego Recht, der mehr...

Katjes’ Yoghurt Gums fehlt Unterscheidungskraft

Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG, Emmerich/Rhein, kann ihre Yoghurt-Gums nicht als Gemeinschaftsbildmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg mit mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.