Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Süddeutsche Zeitung muss den Vorwurf "Belastungseifer" hinnehmen

Anlässlich der Verhandlungen um die Vorwürfe gegen den Rammstein-Fronrmann Till Lindemann hatte das Fachmedium Legal Tribune Online (LTO) zu einem Streitgespräch geladen, an dem der Lindemann-Anwalt Simon Bergmann, der Spiegel-Anwalt Dr. Marc-Oliver mehr...

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Geheimplan-Recherche: Correctiv lässt sich von JBB juristisch beraten und vertreten

Das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv mit Zentrale in Essen und Büro in Berlin sorgte am 10. Januar 2024 mit der Enthüllung eines Treffen von 24 - 30 Personen (u. a. AfD-Politiker, Werteunion-Mitglieder), dass am Wochenende 25. und 26. mehr...

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Nordstream 2 - Bild-Chefreporter Wilhelm Saure setzt Dokumenten-Einsicht durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem Bild-Chefreporter Wilhelm Saure Einsicht in die Nordstream 2-Dokumente gewähren muss (Urteil vom 18. Dez. 2023 - Az.: VG 2 K 181/22). mehr...

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Google News Showcase-Teilnehmer können Rechte parallel auch bei Corint Media einbringen

Über einen erfolgreichen Start ihrer im Dezember 2023 vorgestellten Lösung für ein Nebeneinander von kollektiver Rechte-Wahrnehmung und Teilnahme an Google News Showcase kann sich die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media freuen. Die ab mehr...

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ChatGPT - New York Times verklagt OpenAI und Microsoft

Die New York Times Company hat die Software-Firmen OpenAI und Microsoft verklagt, weil sie ihren KI-Chatbot ChatGPT mit dem Wissen aus Millionen von NYT-Artikeln füttern, um damit auf Kosten der New York Times ein Geschäft aufzubauen. In der mehr...

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Bundesnetzagentur soll Digital-Plattform zentral übernwachen

Der auf EU-Ebene geltende Digital Services Act (DSA) nimmt auch in Deutschland mehr und mehr Gestalt an. Das Bundekabinett hat am 21. Dezember 2023 das sogenannte Digitale-Dienste -Gesetz verabschiedet. Danach soll die Überwachung der Plattformen, mehr...

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EuGH: UEFA und FIFA dürfen Super League nicht verbieten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die beiden Fußball-Verbände UEFA und FIFA durch ihre Statuten ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wenn die Gründung einer European Super League verbieten (Urteil vom 21. Dez. mehr...

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MVFP und BDZV kritisieren European Media Freedom Act

Mit der am 15. Dezember 2023 erfolgten Einigung beim European Media Freedom Act hat die EU nach Ansicht der beiden Berliner Verleger-Verbände MVFP und BDZV einen Schuss in die falsche Richtung abgegeben. Das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung mehr...

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Bundesnetzagentur darf in Presse-Infos keine Namen von Unternehmen nennen

In Presse-Informationen darf die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur keine Namen von Unternehmen nennen, gegen die sie einen Bußgeld-Bescheid erlassen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 17. Nov. 2023 - Az.: 1 K mehr...

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Kammergericht Berlin: Preiserhöhungsklauseln von Netflix und Spotify sind unwirksam

Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln in den AGB der Streaming-Anbieter Netflix und Spotify unwirksam sind. (Urteile vom 15. November 2023 - Az.: 23 U 15/22 und 23 U 112/22). Damit wies das mehr...

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