Freitag, 14. August 2026
Aktuelle Ausgabe
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Verlage und VG Media legen Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt ein
Zwölf Verlage, die auch Gesellschafter der Verwertungsgesellschaft sind, haben zusammen mit der VG Media und stellvertretend für die Presseverleger beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingereicht. [...]
LKA Niedersachsen feiert 2jährigen Geburtstag bei Facebook
Das Landeskriminalamt Niedersachsen zieht nach 24 Monaten Öffentlichkeitsfahndung bei Facebook eine positive Bilanz. Seit Bestehen der Facebook - Fanpage wurden 293 Beiträge gepostet, darunter Fahndungsaufrufe, Suche nach vermissten Personen, mehr...Sparkassenverband konnte Farbmarke Rot vor dem EuGH verteidigen
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht seine Position im Markenstreit mit der Santander Consumerbank AG durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag (19.06.2014) deutlich gestärkt. Die Luxemburger mehr...
Presseleistungsschutzrecht: Google muss sich vor der DPMA-Schiedsstelle verantworten
Die VG Media, Verwertungsgesellschaft für Medienunternehmen mit Sitz in Berlin, hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet. Die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google mehr...
Karen Millen setzt sich gegen Dunnes Stores durch
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-345/13 Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores erklärt, dass im Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen sei, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. [...]Sachsens Landesbibliotheken streichen Verlage aus ihrem Angebot
Die Sächsische Landesbibliothek Dresden (SLUB) und die Universitätsbibliothek Leipzig haben die vier Fachverlage Taylor&Francis, deGruyter, Cambridge University Press und Oxford University Press aus ihrem Portfolio für die Nutzergesteuerte mehr...Casio darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13, nicht rechtskräftig) die Berufung des Kameraherstellers Casio gegen ein Unterlassungsurteil des Landgericht Kiel zurückgewiesen. [...]Wettanbieter heben den Verband DSWV aus der Taufe
Zehn Sportwettenanbieter haben sich zu dem neuen 'Deutschen Sportwettenverband' (DSWV) zusammengeschlossen, der sich eigenen Bekundungen zufolge für eine rechtskonforme und wettbewerbsorientierte staatliche Regulierung und Kontrolle des deutschen Sportwettmarktes einsetzt. [...]VDZ zur Umsatzsteuer bei Bundles Print/E-Paper
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gegenüber den Verlegerverbänden zu der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von kombinierten Angeboten eines Print-Abonnements mit dem Zugang zum E-Paper Stellung genommen. Laut VDZ wurde in der mehr...Whitepaper zu 'Rechtlichen Rahmenbedingungen der Bewegtbildwerbung'
Bewegtbildwerbung im Internet ist einer der wachstumsstärksten Bereiche der Werbebranche. Daher informiert die Fokusgruppe Bewegtbild im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in ihrem neuen Whitepaper „Rechtliche Rahmenbedingungen der mehr...
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