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Die US-amerikanische Games-Firma ZeniMax Media Inc. mit Hauptsitz in Washington, D.C., hat Klage gegen Oculus VR , der Anbieter der Virtual Reality-Brille Oculus Rift (Foto), eingereicht. ZeniMax wirft den Kaliforniern Diebstahl von geistigem Eigentum vor. [...]
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Neuer Leitfaden für mehr Sicherheit im E-Mail-Marketing

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) mit Sitz in Köln hat jetzt die 5. Überarbeitete Auflage seiner „Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ vorgestellt. Vor über zwölf Jahren verabschiedete die eco Kompetenzgruppe
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Lotterie „Aktion Mensch“ darf Los-Gutscheine über den Handel vertreiben

Der Vertrieb von so genannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten ‚REWE‘ und ‚dm‘ stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz keine erlaubnispflichtige Vermittlung von Glückspielen dar. Das beklagte Land Rheinland-Pfalz muss nun erneut
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Verbraucherrechte-Richtlinie bringt neue Regeln für den Handel
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem
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WDR-Intendant Tom Buhrow (Foto) hat Verleger und Filmproduzenten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Wir alle haben die Herausforderung, die nächste Generation für unsere Inhalte zu begeistern. Lassen Sie uns Gemeinsamkeiten ausloten. [...]
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Bundeskabinett beschließt Anpassung der Urheberrechtsgesetze

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen. Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde,
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DJV begrüßt Urteile zum Rundfunkbeitrag
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die aktuellen Urteile von zwei Landesverfassungsgerichten zum Rundfunkbeitrag begrüßt. Sie verschafften den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die wirtschaftliche Planungssicherheit, auf die sie zur
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Das Bundeskartellamt in Bonn hat die Übernahme der Anzeigenblätter aus dem Lauenburger Viebranz-Verlag durch die Medienholding:nord, zu der auch der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag shz mit Stammsitz in Flensburg gehört, genehmigt. [...]
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Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission verloren. Dabei ging es um zulässige Grenzwerte von Schadestoffen in Kinderspielzeug - [...]
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EuGH urteilt über „Recht auf Vergessen“

Mit einem Urteil vom Dienstag (13.05.2014) verpflichtet der Europäische Gerichtshof den Suchmaschinenbetreiber Google zum Löschen sensibler Daten. Im Streifall zwischen Google Spain und dem Spanier Mario Costeja González sowie der Datenschutzagentur
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