EU-Kommission startet E-Mail-Alert für Gesetzespläne und Konsultationen

EU-Bürgerinnen und Bürger können sich seit Montag (12.05.2014) über alle von der Europäischen Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen per E-Mail unterrichten lassen. Die Kommission startete dazu eine Webseite, auf mehr...

Erfolgreiche Lizenzmarken: Die Maus und Shaun das Schaf im Supermarkt

Die WDR mediagroup hat für ihre Lizenzmarken „Die Maus“ und „Shaun das Schaf“ mit umfangreichen Food-Kooperationen ein weiteres Marktsegment ausgebaut. Der Kölner Lizenzgeber hat für beide Charaktere namhafte Partner aus der Lebensmittelbranche mehr...

Rundfunkrat billigt Freienstatut für den rbb

Für freie Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt es künftig eine institutionalisierte Vertretung. Der Rundfunkrat hat am Donnertag (08.05.2014) ein von rbb-Intendantin Dagmar Reim vorgelegtes Freienstatut mit deutlicher Mehrheit mehr...

Posteo veröffentlicht ersten deutschen Transparenzbericht

Als erster deutscher Internet-Provider hat der E-Mail-Anbieter Posteo am 5. Mai 2014 einen „Transparenzbericht“ zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur mehr...

Online-Widerrufsrecht nur für „erkennbaren“ Verbraucher

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil deutlich gemacht. Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im mehr...

Künstlersozialversicherung: SPIO begrüßt Kabinettsentwurf

Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) unterstützt den neuen verabschiedeten Kabinettsentwurf zur Künstlersozialversicherung ausdrücklich, erklärt Manuela Stehr, Präsidentin der SPIO: „Die Künstler sind die Ideengeber und Gestalter mehr...

Digitale Nutzung vergriffener Werke soll erleichtert werden

Die Verordnung über das Register vergriffener Werke ist in Kraft getreten. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen vergriffene Printwerke, die vor 1966 veröffentlicht mehr...

Plagiatsvorwürfe: Verlag stoppt Auslieferung des Buchtitels „Große Seeschlachten“

Nachdem am 22. April 2014 auf einem Facebook-Eintrag der Vorwurf erhoben wurde, das Buch der Autoren Arne Karsten und Olaf Rader sei „vollständig aus Wikipedia-Einträgen zusammenkopiert“, hat der Verlag C.H. Beck die Auslieferung gestoppt. Man mehr...

Wahlspot von Pro NRW musste nicht gesendet werden

Die ARD muss einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW nicht ausstrahlen. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag (28.04.2014) in einer Eilentscheidung. Pro NRW hatte gegen den Sender RBB mehr...

Bundeskartellamt gibt Springer/Funke-Deal im Bereich Programmzeitschriften frei

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der FUNKE MEDIENGRUPPE, die Programmzeitschriften HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE und TV NEU von der Axel Springer SE zu erwerben, unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Die FUNKE MEDIENGRUPPE mehr...

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