Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Getrennte Wege: GfK darf den Namen „media-control“ nicht mehr benutzen

Nach einem vorläufigen Urteil muss die GfK den Namenszusatz 'media control' streichen. Die vor 37 Jahren von Karlheinz Kögel gegründete media control GmbH & Co. KG mit Sitz in Baden-Baden hatte den Namen für ein Joint Venture mit der GfK zur mehr...

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BILD-Journalist im Streitfall „Ottfried Fischer“ freigesprochen

Das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch (26.03.2014) eine Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers Ottfried Fischer im Prozess um die Prostituierten-Affäre des Schauspielers teilweise abgewiesen. Der angeklagte BILD-Journalist mehr...

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Jugendmedienschutz: Rundfunkkommission startet Online-Konsultation

Am Montag (24.03.2014) hat die Rundfunkkommission der Länder die Online-Plattform ideen-jugendmedienschutz.de freigeschaltet. Hintergrund ist die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Nach dem Willen der Kommission sollen diesmal mehr...

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ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Der Streit des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender mit dem Verwaltungsrat des Senders ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Das Urteil: Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. [...]

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Dashcams verstoßen gegen Datenschutz

Der „Düsseldorfer Kreis“, sprich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, macht in einem Beschluss darauf aufmerksam, dass in Deutschland der Einsatz von „Dashcams“ datenschutzrechtlich unzulässig ist. „Dashcams“ mehr...

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Bundesnetzagentur will Call-by-Call-Funktionen im Festnetz erhalten

Die Telekom Deutschland GmbH soll auch zukünftig Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung mehr...

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"Stoppt Durchfall" - unzulässiger Slogan für Medikamente

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des mehr...

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BITKOM veröffentlicht Praxisleitfaden für externe Datenverarbeitung

Immer mehr Unternehmen und andere Organisationen übertragen Teile ihrer Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister. Dabei müssen die Vertragspartner Regelungen zum Datenschutz treffen. Der Hightech-Verband BITKOM hat dazu eine mehr...

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Europäischer Gerichtshof meldet Rekordzahlen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat seine Rechtsprechungsstatistiken für das Jahr 2013 veröffentlicht. Demnach war das vergangene Jahr nicht nur das produktivste Jahr in der Geschichte des Gerichtshofs, sonder auch das Jahr mit der mehr...

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Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Nach dem neuen EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der Europäischen Union bewertet und vergleicht, schneidet Deutschland bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem die Länge der Gerichtsverfahren, die mehr...

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