Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Möbel Roller-Werbung war irreführend

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg konnte sich vor dem Landgericht Essen gegen Möbel Roller durchsetzten. Der Möbelmarkt bot im Rahmen einer Aktion Möbelstücke mit reduziertem Preis an. Wie die Verbraucherschützer mitteilten, bewarb Roller mehr...

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USK veröffentlicht Prüfstatistik 2013 und fordert stärkere politische Unterstützung

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat die Auswertung für ihre Prüfverfahren im Jahr 2013 veröffentlicht. 2013 führte die USK 2.088 Prüfvorgänge durch. Den größten Anteil machten dabei mit 30 Prozent Verfahren aus, bei denen ein mehr...

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Bayern: Deutscher Meister bei europäischen Patentanmeldungen

Die Nachfrage nach Patentschutz in Europa wächst weiter: 2013 verzeichnete das Europäische Patentamt mit 266.000 Einreichungen einen neuen Anmelderekord (2012: 258.000; +2,8%). Die Zahl der Patenterteilungen stieg um 1,6 Prozent auf 66.700 (2012: 65.600). Dabei reichten deutsche Firmen mit rund 32.000 [...]

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BGH: Hipp darf nicht mit gesunder Darmflora werben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 26.2., den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. [...]

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht: Schweizer Journalistin muss Quelle verraten

Nach einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtsmit Sitz in Lausanne muss eine Basler Journalistin die Identität eines von ihr porträtierten Dealers offenlegen. In einem Artikel für die Basler Zeitung hatte die Journalistin am 9. Oktober 2012 mehr...

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Werberat erhält 2013 wieder mehr Beschwerden

Mehr Beschwerden, mehr kritisierte Werbekampagnen, mehr Proteste von Frauen: Dies zeigt die Arbeitsbilanz des Deutschen Werberats für 2013. Demnach haben sich 1.350 Personen und Organisationen mit Beschwerden über 522 Werbeaktivitäten an die Selbstregulierungsinstanz gewandt – mehr Klagen gingen nur 2001 ein (2.000 Eingaben). [...]

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Presse-Grosso-Verband unterliegt Bauer vor dem OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute vormittag (26.02.2014) im Verfahren zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso, Köln, und der Bauer Vertriebs KG, Hamburg, sein Urteil verkündet: Das Gericht weist die Klage des Grosso-Verbandes ab. [...]

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Gerichtsurteil zweifelt an Rechtmäßigkeit von Vergabelöhnen

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz stellt die in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern übliche Ausschreibungspraxis für Postdienstleistungen in Frage. Konkret geht es dabei um den Vergabelohn nach dem Tariftreuegesetz des Bundeslandes, der Bieter dazu verpflichtet, im Falle eines Zuschlags allen betroffenen Beschäftigten mindestens ein in Landesgesetzen genauer bestimmtes Stundenentgelt zu zahlen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesverbandes der Kurier-Express-Postdienste hervor [...]

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Bundeskartellamt gibt Einschätzung zum Springer/Funke-Deal

Das Bundeskartellamt hat eine vorläufige Einschätzung zu dem Vorhaben der Funke-Mediengruppe (FMG), die Programmzeitschriften der Axel Springer SE HÖRZU, FUNK UHR, TV DIGITAL und TV NEU zu erwerben, abgegeben. Die beteiligten Unternehmen hätten nun mehr...

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'Bayerische Breze' durch EU-Gütezeichen geschützt

Die Europäische Kommission hat für die regionale Spezialität "Bayerische Breze" das Gütezeichen "geschützte geografische Angabe (g.g.A.)" vergeben. Bei einer g.g.A. muss mindestens eine der Produktionsstufen – also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – im Herkunftsgebiet durchlaufen werden. Als "Bayerische Breze", "Bayerische Brezn", "Bayerische Brez´n" oder "Bayerische Brezel" darf künftig also nur Gebäck bezeichnet werden, das wirklich aus Bayern stammt. [...]

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