Donnerstag, 25. April 2024

Aktuelle Ausgabe

---

MA HSH-Medienrat fordert Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten

Auf dem sechsten Jahresempfang der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) am vergangenen Dienstag äußerte sich Lothar Hay, seit September 2012 Vorsitzender des Medienrats der MA HSH, in seiner Begrüßungsrede auch zu mehr...

---

Neue Klagen gegen Rundfunkbeitrag angekündigt

Die Kontroverse um den seit Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist noch lange nicht beigelegt. Zwei neue Klagen werden bald in Bayern das Verwaltungs- und Verfassungsgericht beschäftigen. Der Düsseldorfer Steuerrechtler mehr...

---

„taz“ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Das Landgericht Berlin hat dem Buchautor Thilo Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. Die „taz“ darf die strittigen Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht mehr verbreiten. Der Artikel des Journalisten mehr...

---

DRPR rügt Schleichwerbung bei "Wetten, dass...?"

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat die Agentur Dolce Media sowie die Unternehmen Fleurop und Fressnapf für versuchte bzw. vollendete Schleichwerbung in der ZDF-Sendung "Wetten, dass...!?" gerügt. Außerdem ermahnte der Rat die mehr...

---

JUVE Awards 2013: Die Nominierungen stehen fest

Am 23. Oktober ist es wieder soweit. JUVE, der Kölner Verlag für juristische Informationen GmbH, lädt die Wirtschaftsjuristen Deutschlands zur Gala in Frankfurts Alte Oper, um die Besten der Zunft zu küren. Die JUVE Awards 2013 werden in 18 mehr...

---

OLG Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH aufgehoben. Das Gericht mehr...

---

EU-Patentgericht in der Diskussion

Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt in Angriff genommen, um noch bestehende rechtliche Lücken im Paragrafendschungel für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu schließen. Es geht dabei um die Änderung einer Verordnung, mit der mehr...

---

EADS heißt jetzt Airbus

Die Marke Airbus ist deutlich bekannter als der Name des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern, zu dem sie gehört: EADS. Daher hat EADS-Chef Thomas Enders jetzt entschieden, den Erfolg der Passagierflugzeug-Sparte Airbus auch auf die anderer mehr...

---

Urteil: Gericht verbietet irreführenden Arznei-Namenszusatz 'akut'

Der Bezeichnungszusatz 'akut' darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere Arzneimittel wirken. So lautet ein nun rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln (Az. 7 K mehr...

---

Milchtüten mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" dürfen nicht vermarktet werden

Einer Molkerei wurde es untersagt, ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart mehr...

---

Weitere Webseiten