Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Innenministerium lässt FragDenStaat.de abmahnen

Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF DE), ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin und Betreiber der Seite „FragDenStaat.de“, will sich einer Abmahnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) widersetzen. Das BMI hatte den mehr...

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BILD.de darf Gabriele Pauli nicht als „durchgeknallt“ bezeichnen

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im mehr...

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Anwaltverein für Abwarten der Bundesregierung hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom 17. Januar 2014, vorerst keinen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, mehr...

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Europäisches Patentamt: Mehr als 265.000 Patentanmeldungen

Beim Europäischen Patentamt (EPA) gingen 2013 mehr als 265.000 Patentanmeldungen ein - ein Plus von 2,8 Prozent gegenüber 2012 (257.700 Anmeldungen) und damit ein neuer Allzeithöchststand. Zudem hat das EPA nach den Recherche- und Prüfungsverfahren mehr...

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Urteil: Arztbewertungen sind Meinungsäußerungen

Das Landgericht Kiel bestätigt in seinem Urteil vom 6.12.2013 die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen. Das Gericht stützt sein Urteil (Az. 5 O 372/13) auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Interesse der mehr...

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EuGH: Steiff unterliegt im Streit um den Knopf im Ohr

Der Plüschtierhersteller Steiff hat am heutigen Donnerstag (16.01.2014) vor dem obersten EU-Gericht (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage im Streit um den "Knopf im Ohr" erlitten. Demnach kann der Hersteller aus dem württembergischen Giengen die mehr...

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Neue Bundestagsausschüsse für Recht und Medien konstituiert

Siegmund Ehrmann (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, der sich am Mittwoch (15.01.2014) konstituiert hat. Dem Ausschuss gehören 18 Mitglieder an, darunter neun von der CDU/CSU-Fraktion, fünf von der SPD-Fraktion und je mehr...

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Kartellverfahren: EU prüft Vorgehen gegen US-Filmstudios

Pay-TV-Kunden sollen überall in Europa auf gebuchte Senderpakete zugreifen können. Ob dies möglich ist, möchte die EU-Kommission jetzt in einem förmlich eingeleiteten Kartellverfahren feststellen. Nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín mehr...

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LG München entscheidet im „Schoko-Aroma-Streit“ für Ritter Sport

Die einstweilige Verfügung der Alfred Ritter GmbH & Co. KG gegen Aussagen der Stiftung Warentest wurde am Montag (13.01.2014) bestätigt. Der Schokoladenhersteller mit Sitz in Waldenbruch verbietet den Testern, Aussagen zur Art der Herstellung mehr...

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Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. Euro gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), mehr...

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