Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Unverpixeltes Polizisten-Video: Ordnungsgeld für Onlinedienst verhängt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt. Der Onlinedienst hatte im Juni 2013 Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes in der Bremer Discothek mehr...

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Umbenannt: Geschmacksmuster wird zum "eingetragenen Design"

Seit dem 1. Januar 2014 wird das Geschmacksmuster - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - als eingetragenes Design bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt Designgesetz. "Mit der neuen Bezeichnung "Design" tragen wir dem mehr...

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Nestlé zieht Klage im Kapsel-Streit zurück

Die Nestlé-Tochter Nestec S.A., Inhaberin des für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Kapsel-Patents, hat ihre Klage gegen die Ethical Coffee Company (ECC) mit Sitz im schweizerischen Fribourg zurück gezogen. Das Düsseldorfer Landgericht hatte eine mehr...

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Tagesschau-App: Verlegerklage abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage der Zeitungsverleger gegen die 'Tagesschau'-App abgewiesen. Das Gericht stellte am 20.12.2013 in zweiter Instanz fest, dass die ARD für ihren Internetauftritt 'Tagesschau.de' und die damit verbundene App mehr...

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Jack Wolfskin einigt sich mit den "Fünf Freunden"

Der Idsteiner Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin und Alias Entertainment als Vermarkter des Films Fünf Freunde haben sich in einem außergerichtlichen Verfahren gütlich auf die Verwendung einer Tatze in Verbindung mit dem Filmlogo geeinigt. Im Rahmen mehr...

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GEMA und VPRT schließen Vertrag für Musik-Streamingangebote

Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) haben einen Gesamtvertrag zur Online-Musiknutzung geschlossen. Dieser regelt den Abruf des GEMA-Repertoires im Rahmen von werbefinanzierten mehr...

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Anton Waitz übernimmt Springer-Repräsentanz im Silicon Valley

Die Axel Springer SE wird im Januar 2014 eine ständige Repräsentanz in Palo Alto einrichten. Geschäftsführer wird der Jurist Dr. Anton Waitz (32), seit Juni 2012 Assistent des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer. Waitz wird gleichzeitig die mehr...

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Grosso-Verband gegen Bauer: Urteil am 29. Januar

Wer erwartet hatte, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund der im Sommer in Kraft getretenen GWB-Novelle die Revisionsklage des Bundesverbandes Presse-Grosso gegen die Bauer Vertriebs KG ohne weiteres durchwinkte, wurde am Mittwoch mehr...

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Graf von Westphalen berät JURAcon-Veranstalter beim Verkauf von Kongresstochter an die ZEIT

Die IQB Career Services AG hat ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft, die Convent Gesellschaft für Kongresse & Veranstaltungsmanagement GmbH, an die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG veräußert. Die Veräußerung soll zum Ende dieses mehr...

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Milbank berät Sky beim Kauf von PLAZAMEDIA und Minderheitsbeteiligung an SPORT1/Constantin Sport Marketing

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sky Deutschland AG, hat mit Vertrag vom 5. Dezember 2013 mit der Constantin Sport Holding GmbH den Erwerb von 100 % ihrer Produktionsgesellschaft mehr...

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