Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Hamm: Werbung für E-Zigarette unzulässig

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Damit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mehr...

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Hightech-Verband fordert Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM fordert Konsequenzen aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste und hat am Donnerstag (07.11.2013) in Berlin ein Positionspapier vorgestellt. mehr...

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Medienrechts-Expertentagung im November

Am 27. November 2013 lädt die Akademie des Deutschen Buchhandels zur Expertentagung Medienrecht nach München. Thema ist das „Verlagsrecht 2016 – Neues Recht, neue Risiken, neue Chancen“. Gesetzgeber und Gerichte passen das Urheber- und Verlagsrecht mehr...

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„Die Linke“ darf Stadtverordnetenversammlung nicht im Internet übertragen

In Gießen dürfen Versammlungen der Gemeindevertreter nicht per Video dokumentiert und ins Internet übertragen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden und entsprechende Normenkontrollanträge der Gießener Fraktion „Die mehr...

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ULD legt Berufung in Sachen Facebook-Fanpages ein

Thilo Weichert (Foto), Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), legt Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013 ein. In den Urteilen werde, so das ULD, die mehr...

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DJV rät Journalisten zum Verzicht auf Google und Yahoo

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät seinen Mitgliedern dazu Konsequenzen aus den neuesten Berichten über die mögliche Ausspähung der Suchmaschinen-Anbieter durch die NSA zu ziehen. Bei Recherchen und digitaler Kommunikation sollten mehr...

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EU-Kartellverfahren - VDZ lehnt Google-Vorschläge ab

Als „wettbewerbsrechtliche Groteske“ bezeichnete der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Dr. Hubert Burda,  die von Google überarbeiteten Vorschläge im laufenden EU-Kartellverfahren. „Sollte die Europäische Kommission mehr...

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FAZ erlaubt Buch-Rezensionen zu Werbezwecken

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gestattet den Mitgliedern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels die Verwendung von Rezensionsauszügen zu Werbe- und Marketingzwecken. Diese Klarstellung sei, laut einer Mitteilung des Verlags, infolge mehr...

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Weltinternettag: Verbraucherzentrale und Bundesdatenschutzbeauftrager stellen Forderungen an die neue Bundesregierung

Zum Weltinternettag am 29.10.2013 fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, im Rahmen einer gemeinsamen mehr...

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Offene Fragen zum geplanten ARD-ZDF-Jugendkanal

Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Freitag (25.10.2013) auf ihrer Konferenz in Heidelberg nicht auf eine Zustimmung zum geplanten ARD-ZDF-Jugendkanal einigen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs nahmen das gemeinsame Konzept mehr...

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