Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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VG Wort prüft Gang nach Karlsruhe

Gegen die Herausgeber-Vergütung bei Sammelwerken sowie die Ausschüttung an den Förderfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH hatte ein Autor geklagt und vom Landgericht München I weitgehend Recht bekommen (Urteil vom 4. Okt. 2021 - Az.: 42 O 13841/19). mehr...

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VG Minden: Auch für YouTuber gilt Artikel 5 GG

Das Verwaltungsgericht Minden hat bei der Fragestellung, ob YouTuber oder Blogger als "ernsthafte Journalisten" anzusehen sind, eine bemerkenswerte Ableitung aus dem Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vorgenommen. Danach beschränkt sich der Schutz nicht nur auf mehr...

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Bundesverfassungsgericht ändert Vorab-Info-Praxis

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich entschieden, seine Informationspolitik zu ändern. Die in die Kritik geratene und jahrelang geübte Vorab-Info-Praxis, den Vollmitgliedern des privaten Vereins Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. mehr...

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Petitionsplattform Campact verbucht Erfolg gegen Rammstein

Im Konflikt mit der in Verden ansässigen Petitionsplattform Campact e. V. und der Band Rammstein sieht es nach einem Erfolg von Campact e.V. aus. Die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, die Rammstein-Sänger Till Lindemann vertritt, hat ihren mehr...

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Presserechtliche Konflikte um den Rammstein-Sänger Till Lindemann weiten sich aus

Ende Mai 2023 kochten in den Medien Vorwürfe wegen sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch gegen den 60-jährigen Rammstein-Sänger Till Lindemann hoch. Daraus resultieren nun diverse presserechtliche Konflikte, da Till Lindemann mit Unterstützung mehr...

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Paris Bar-Bilder - Götz Valien setzt mit Raue Anerkennung der Miturheberschaft durch

Der Berliner Künstler Götz Valien muss künftig neben Martin Kippenberger als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" erwähnt werden. Das hat die für das Urheber- und Design-Recht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts mehr...

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RTL und Bundesverband Regie vereinbaren neue Vergütungsregel für fiktionale Prometime_produktionen

Anfang 2023 hatten der Kölner TV-Konzern RTL Deutschland und der Bundesverband Regie (BVR) mit Sitz in Berlin angekündigt, eine zweite gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG treffen zu wollen, die auch eine Mindestvergütung für künftige mehr...

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RTL-Drittsender-Zeiten sind bestandskräftig

Die von der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) am 14. Juni 2023 erteilten Zulassungen zur Veranstaltung von Drittsende-Zeiten im TV-Programm von RTL sind bestandskräftig. Wie NLM mitteilt, sind beim Verwaltungsgericht mehr...

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Bundesnetzagentur erhält weniger Beschwerden wegen unerlaubter Werbe-Anrufe

Bei der Bundesnetzagentur in Bonn sind im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 17.976 Beschwerden wegen unerlaubter Werbe-Anrufe eingegangen - also pro Monat im Schnitt 3.000 Beschwerden oder rund 20 pro Tag (Feiertage eingerechnet). Im Vergleich zum mehr...

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OLG Frankfurt: Nutzungsrecht eines Vereinslogos ist nicht an das Fortbestehen einer Mitgliedschaft des Urhebers gebunden

Ein Vereinsmitglied muss die weitere Nutzung des von ihm entworfenen Vereinslogos dulden – auch wenn er nicht mehr Mitglied des Vereins ist bzw. sogar ausgeschlossen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 16. mehr...

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