Neu: 1. Forum für Medien- und Wettbewerbsrecht startet

Am 19. Juni ist der Deutsche Fachverlag, Frankfurt am Main, Gastgeber des „1. Forums für Medien- und Wettbewerbsrecht“. Torsten Kutschke (Foto links), Chefredakteur von Kommunikation & Recht hat folgende Themen auf die Agenda gesetzt: mehr...

EU-Patentgericht: Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen

Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten, dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24 mehr...

Die Dose ist nicht "grün“ - Landgericht beurteilt Werbeaussage als irreführend

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. konnte sich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen ein Unternehmen aus Ratingen durchsetzen. Der Hersteller von Getränkedosen habe es laut Urteil zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die mehr...

Lizenzgebühren für Mitarbeiter-Nennung im Impressum

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein Fachjournalist von einem Zeitschriftenverlag dafür eine Nutzungslizenz verlangte, dass der Verlag den Namen des Klägers über einen langen Zeitraum im Impressum als mehr...

OVG Schleswig bestätigt Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen") angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat in der vergangenen Woche in zwei Beschlüssen die Beschwerden mehr...

Aktion zum Urheberrechtstag: Verwertungsgesellschaft „gibt 8 aufs Wort“

Die VG WORT, Verwalter urheberrechtlicher Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche, will sich unter dem Motto „Wir geben 8 aufs Wort" in den kommenden Monaten verstärkt für die Rechte von Autoren und Verlagen einsetzen. Eine neue mehr...

LG Dresden – Funkzellenabfrage war teilweise rechtswidrig

Im Zuge einer Beschwerde des Landtagsabgeordneten der LINKEN Falk Neubert hat das Landgericht Dresden (AZ: 15 Qs 34/12) eine „nicht individualisierte Funkzellenabfrage" der sächsischen Strafverfolgungsbehörden als zum Teil rechtswidrig eingestuft. mehr...

Jugendschutz an Zigarettenautomaten gewährleistet

Der Bundesgerichtshof hat mit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Az. I ZR 145/12) den Schlussstrich unter ein jahrelanges Verfahren mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf den Zigarettenautomaten aufstellenden Handel in Deutschland mehr...

Hamburger Datenschutzbeauftragter setzt Bußgeld gegen Google fest

Prof. Dr. Johannes Caspar (Foto), der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat gegen Google Inc. ein Bußgeld von 145.000 Euro wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte verhängt. Von 2008 bis 2010 fotografierte Google nicht mehr...

„Köln 50667“ - ZAK beanstandet RTL 2 Nachrichten-Meldung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer Sitzung vom 16.04.2013 einen Beitrag im Programm der Nachrichtensendung „RTL 2 News“ wegen des Verstoßes gegen journalistische Grundsätze beanstandet. Wie die Kommission mitteilt, wurde in mehr...

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