Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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BRAK fordert elektronischen Rechtsverkehr auch für Gerichte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss am Montag (15.04.2013) erneut gefordert, einige Änderungen im „Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs“ vorzunehmen. Die geplante mehr...

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Kompendium „Internetrecht“ auf den neuesten Stand gebracht

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Version seines Skripts zum Internetrecht online gestellt. Das 558 Seiten umfassende Kompendium erläutert mehr...

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OLG München verschiebt NSU-Prozess

Zur Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München den Beginn des Strafverfahrens gegen Beate Z. u.a. auf den 6. Mai 2013 verschoben. Dies sei im Hinblick auf den Beschluss des mehr...

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NSU-Verfahren: Bundesverfassungsgericht spricht Auslandspresse mindestens drei Plätze zu

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag (12.04.2013) dem Antrag der türkische Tageszeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgegeben: Demnach wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts mehr...

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Neue Entscheidung im „Volks“-Markenstreit

Autobauer Volkswagen konnte jetzt in der Auseinandersetzung um die „Volks“-Aktion der BILD-Zeitung einen Erfolg verbuchen. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen mehr...

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EU-Kommission gibt grünes Licht für "Penguin Random House"-Fusion

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Gründung von Penguin Random House genehmigt, mit der Teile der Verlagsgeschäfte des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann und der britischen Verlagsgruppe Pearson mehr...

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Gesetzentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Dazu Bundesjustizministerin Sabine mehr...

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Bundespatentgericht löscht Marke „TOTO“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO" (Marke 396 38 297) angeordnet (AZ: 33 W (pat) 35/10). Wie die auf Wett- und Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE mitteilt, verlieren die in einem Kartell, dem Deutschen mehr...

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Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ ist nicht wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 5. April 2013 einer Internetplattform für Rechtsanwälte die Möglichkeit zugestanden, für die Vermittlung von Vertretern eine Transaktionsgebühr zu nehmen. Die Rechtsanwaltsplattform gibt ihren mehr...

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Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit

Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter den mehr...

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