Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Bundesverband Musikindustrie: Politik soll fairen Wettbewerb ermöglichen

Mit einem Anstieg um 19,3 Prozent legte der digitale Musikmarkt in Deutschland im Jahr 2012 erneut deutlich zweistellig zu. Wie der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) am Dienstag (26.03.2013) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mehr...

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BVDW gibt rechtliche Tipps zum Umgang mit Fotos im Social Web

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bringt einen Praxisratgeber zum richtigen Umgang mit Fotos und Vorschaubildern in sozialen Netzwerken heraus. Dieser informiert über die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Nutzung fremder Inhalte mehr...

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Direktvertrieb und Verbraucherschützer starten Schlichtungsverfahren

Ein Online-Schlichtungsverfahren soll künftig für mehr Vertrauen beim Kauf im Direktvertrieb sorgen. Ab dem 1. April 2013 bietet der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) in Kooperation mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mehr...

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Presserat überarbeit Regeln zur Opferberichterstattung

Der Deutsche Presserat hat seine Regeln zum Schutz der Persönlichkeit überarbeitet. Der Pressekodex, Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurde im Hinblick auf die ethischen Regeln für Straftäter- und Opferberichterstattung novelliert. „Ziel war es, mehr...

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„Neukölln ist überall“ - Bezirksamt muss der Presse Auskunft zum Buch des Bürgermeisters erteilen

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall" beteiligt waren und mehr...

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Irreführende Arzneimittelbezeichnungen werden verboten – Neue Leitlinie für die Pharmaindustrie veröffentlicht

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wollen den Patientenschutz mit einer „Leitlinie zur Bezeichnung von Arzneimitteln“ verbessern. Der Industrie sollen damit engere Grenzen bei der mehr...

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Kachelmann vs. Bild.de - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Verfahren

Der ehemalige Wettermoderator Jörg Kachelmann ist mit einer Unterlassungsklage gegen eine Online-Berichterstattung auf „www.bild.de" vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. In dem jetzt verhandelten Rechtsstreit hatte der Moderator das verklagte mehr...

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Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen

Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben am Freitag (15.03.2013) in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. mehr...

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OLG Düsseldorf untersagt Internet-Werbung für Medizinprodukte mit geschönten Kundenbewertungen

Die Werbung mit geschönten Kundenbewertungen für Medizinprodukte im Internet ist nicht zulässig. Testimonials von Laien, die sich für bestimmte Produkte aussprechen, können für den Verbraucher irreführend sein und verstoßen dann gegen das mehr...

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Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken schränkt „Fliegenden Gerichtsstand“ ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13.03.2013) den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche mehr...

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