DPMA: Plus bei Patentanmeldungen, Rückgang bei Marken

Kreative Köpfe und Unternehmen bleiben innovativ und setzen nach wie vor auf gewerbliche Schutzrechte. Erstmals seit vier Jahren stiegen die Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wieder auf über 61.000. Mit über 53.000 mehr...

SPD und Grüne bringen neuen Gesetzentwurf ein - 'PresseGrosso-System' soll gesetzlich abgesichert werden

Weil das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stockt, haben die Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen den Passus des Gesetzes, der sich mit der Freistellung mehr...

Opernhaus ist nicht verpflichtet Pressefotografen eine Fotoerlaubnis zu erteilen

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Ein Fotojournalist hatte erfolglos eine derartige Erlaubnis mehr...

„Die Filmkiller“ - UFA startet Kampagne für den Urheberrechtsschutz

Die UFA Film & TV Produktion GmbH hat am Mittwoch (13.03.2013) eine Online-Kampagne gegen illegale Downloads gestartet. Die Kampagne richtet sich besonders an Kinder und Jugendliche im Alter von 8-13 Jahren, denen auf diese mehr...

Bundespatentgericht fragt nach: Wie bekannt muss das „Sparkassen-Rot“ sein, um als Farbmarke geschützt zu bleiben?

Das Bundespatentgericht hat in zwei Verfahren um die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS mehr...

Kartellamt äußert Bedenken gegen „Germany’s Gold“

Das Bundeskartellamt sieht die ARD/ZDF Online-Plattform „Germany’s Gold“ kritisch. Mehrere ARD- und ZDF-Gesellschaften haben im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die Online-Plattform „Germany’s Gold“ mehr...

RTL stoppt Produktion von „Babyboom“

RTL hat die Produktion der neuen Doku „Babyboom – Willkommen im Leben“ nun endgültig beendet. Das neuartige Multi Rig-Format sollte auf der Entbindungsstation im Klinikum Friedrichshain der Vivantes GmbH entstehen. Vorbild ist die englische Serie mehr...

Regionales Anzeigenblatt darf Briefkästen nicht für Konkurrenzblatt sperren

Eine Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. Laut einem mehr...

SPD legt Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden vor

Die SPD-Fraktion will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. In einem entsprechenden Gesetz (Drucksache 17/12484) soll geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks mehr...

Bauer gegen den Grosso-Verband: Verhandlung abermals verschoben

Die Verhandlung im Revisionsverfahren zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Bundesverband Presse-Grosso vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist abermals verschoben worden. Der für heute anberaumte Verhandlungstermin wurde auf den 2. Oktober mehr...

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