Seminar „Social Media und Recht“ in Frankfurt

Die VDZ Akademie GmbH veranstaltet am 16. April 2013 ein Seminar zum Thema „Social Media und Recht – Medien in Facebook, Twitter und Co". Privatsphäre und Datenschutz sind zurzeit die beherrschenden Themen, wenn es um Social Media geht. Der User mehr...

Keine Sonderbehandlung deutscher Mobilfunk-Anbieter – EU-Kommission bremst Bundesnetzagentur aus

Die Europäische Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ausgesetzt, die dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 % höher sind als in vielen anderen mehr...

Vertragsstrafeverwirkung – Urteil des Landgerichts Detmold

Das Landgericht Detmold hatte im Streit zweier Reiseunternehmen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe verwirkt war oder nicht. Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu mehr...

BITKOM kritisiert Gesetz zum Leistungsschutzrecht als „innovationsfeindlich“

Der Hightech-Verband BITKOM hat das jetzt im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das mehr...

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag (01.03.2013) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes mehr...

RTL muss Dreharbeiten zum Multi Rig-Format „Babyboom“ stoppen

Die Filmaufnahmen auf der Entbindungsstation im Klinikum Friedrichshain der Vivantes GmbH sollen ausgesetzt werden. Dies teilte der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja am Dienstag mit. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Berliner Senats mehr...

Verbraucherschützer setzten sich durch – Bundesrat legt Streit um Melderecht bei

Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten von Bürgern künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Darauf haben sich Bund und Länder nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am mehr...

SRIW beruft unabhängigen Beschwerdeausschuss für Geodatenkodex

Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird künftig von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der „Unabhängige Beschwerdeausschuss“ des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW e.V.) konstituiert. mehr...

Kein ermäßigter MwSt-Satz für E-Books – EU-Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich und Luxemburg wegen der Anwendung eines ermäßigten MwSt‑Satzes auf digitale Bücher zu erheben. Die Bereitstellung digitaler Bücher gilt mehr...

OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

Die Nestlé-Tochter Nestec S.A., Inhaberin des für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Kapsel-Patents, konnte sich nicht gegen zwei Schweizer Konkurrenten durchsetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Donnerstag (21.02.2013), dass mehr...

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