Freitag, 19. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de verboten

Das Oberlandesgericht Dresden hat der Unister GmbH untersagt, auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in–den-Urlaub.de) mit einem irreführenden Gütesiegel zu werben. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, hatte mehr...

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„Technik und Recht im Online-Marketing“ - Hamburg Media School vermittelt Spezialwissen

Die Hamburg Media School (HMS) bietet am 10. und 11. Oktober 2012 zwei Seminaren zum Thema Onlinemarketing an. Online-Marketing-Macher sind täglich mit Themen wie Adserver, Tracking, Cookies, Banner, Pixel-Einbau, Zähldifferenzen konfrontiert. Doch mehr...

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Patentrecht: Abläufe verbessern - Gebühren erhöhen

Die Bundesregierung will den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Das teilte der Bundestag in der vergangenen Woche mit. Um die Verfahrensabläufe – einschließlich der EDV – den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe mehr...

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Papst zieht Klage gegen Titanic-Magazin zurück

Papst Benedikt XVI hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Titanic-Titel „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“ am Donnerstag (30.08.2012) zurückgenommen. Das Landgericht Hamburg erklärte damit das mehr...

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Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29.08.2012) den neuen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Dazu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto links): „Wir haben im mehr...

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Landgericht Hamburg weist dpa-Klage ab

Eine Markenrechtsklage der „dpa“ Deutsche Presse-Agentur GmbH gegen Wettbewerber „dapd“ wurde am Dienstag (28.08.2012) vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ mehr...

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Filesharing - BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs veröffentlichte am 10. August eine Entscheidung (AZ: I ZB 80/11), die eine Rechtsverfolgung von illegalen Musik-Downloads nachhaltig beeinflussen wird. Nach Auffassung des BGH, muss ein Internet-Provider dem mehr...

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Verbraucherschützer mahnen Facebook erneut ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook zur Unterlassung aufgefordert, da das im Juli 2012 eingeführte App-Zentrum vom Nutzer keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten erfragt. Die Nutzer erhielten vor der Installation einer App mehr...

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Amtsgericht Frankfurt bestätigt „GEMA-Vermutung“

Der Verein Musikpiraten e.V. mit Sitz in Kelsterbach hat vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Wie die Musikpiraten mitteilten, verklagte die GEMA den Verein auf Zahlung von Lizenzgebühren. Dabei ging es um eine CD, deren mehr...

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LG Berlin: Bushido muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- Euro an eine Teilnehmerin der TV-Container-Show „Big Brother“ verurteilt. Bushido hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten abfällig über mehr...

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