Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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VG Köln: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge der "Schabowski-Zettel" gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Bonn ansässige Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren muss (Urteil vom 29. Juni mehr...

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Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und mehr...

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VG Berlin: Bundesministerium für Finanzen muss Fragen zum Linder-Grußwort beantworten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Sitz in Berlin ist verpflichtet, der Presse vier von neun Fragen zu einem etwa dreiminütigen Video-Grußwort des Bundesministers der Finanzen für die BBBank mit Sitz in Karlsruhe zu beantworten, bei der mehr...

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DAZN und Verbraucherzentrale streiten weiter

Der juristische Streit zwischen dem Streaming-Anbieter DAZN in München und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin über mehrere Klauseln in den Nutzungsbedingungen geht in die nächste Runde. Das Landgericht München I hatte mehr...

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Digital Services Act - Zalando klagt gegen EU-Kommission

Die Zalando SE will keine sehr große Online-Plattform (mit mehr als 45 Millionen Usern) im Sinne des Digital Services Act (DSA) sein. Der Berliner Online-Händler ist von der EU-Kommission im April 2023 als solche "systemrelevante Plattform" mehr...

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BDZV und MVFP mahnen per "offenem Brief" Bedenken gegen European Media Freedom Act an

"Der European Media Freedom Act muss seinem Namen gerecht werden." Das fordern über 400 Verlage, Zeitungen und Zeitschriften sowie Medien-Verbände (darunter auch der BDZV und der MVFP) aus der EU per offenem Brief an die EU-Gesetzgeber. Nach mehr...

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Kohl-Söhne erwirken EV gegen Äußerungen im Buch "Ich war BILD"

Am Landgericht Hamburg haben Walter und Peter Kohl, die Söhne des verstorbenen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, eine einstweilige Verfügung gegen die Verlagsgruppe Penguin Random House erwirkt, die das Buch des früheren Bild-Chefredakteurs Kai mehr...

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Deutschlands Medien- und Werbe-Wirtschaft begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google

Der Druck auf den Internet-Giganten Alphabet / Google erhöht sich sukzessive. Die EU-Kommission hatte am 14. Juni 2023 diverse relevante Beschwerdepunkte an Google wegen eines möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich Online-Werbung mehr...

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Google - EU-Kommission fordert Abspaltung des Werbe-Geschäfts

Der EU-Kommission ist die überbordende Markt-Macht des Suchmaschinen-Giganten Google schon seit längerem mehr als ein Dorn im Auge. Die bisher verhängten Bußgelder in Milliarden-Höhe haben nach Einschätzung von Margrethe Vestager, der EU-Kommissarin mehr...

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Juve Verlag bekommt eine neue Führung

Bei der Juve Verlag für juristische Information GmbH in Köln vollzieht sich 2023 ein Wechsel in der Führung. Dr. Alec Griffiths und Dr. Astrid Gerber, die den Verlag 1997 mit zwei Mitstreitern gründeten und seitdem als GF-Duo führten, ziehen sich mehr...

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