BGH: Kostenlose Abgabe von Rätsel-Heften an Apotheker ist zulässig

Zulässiger Zweitnutzen oder verbotene Zuwendung an Apotheker? Die kostenlose Abgabe von Rätsel-Heften hat einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich gezogen. Der BGH hat nun entschieden, dass die kostenlose Überlassung von Rätselheften durch einen mehr...

Google Adwords - BGH präzisiert Rechtssprechung zum Keyword-Advertising

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die mehr...

LG Nürnberg-Fürth: „Olympia“-Werbung war zulässig

Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008" beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen mehr...

Presse darf auf Äußerungen des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen vertrauen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Professors der Universität Leipzig in zwei Verfahren zurückgewiesen. Der Professor hatte sowohl gegen die Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG als auch die Axel Springer AG auf Unterlassung mehr...

Landgericht Hamburg verbietet Werbespot für „Du darfst“

Das Landgericht Hamburg hat dem Verbrauchsgüter-Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke „Du darfst“ untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme sei mehr...

BVDW gründet Forum Bewegtbild

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Forum Bewegtbild ins Leben gerufen. Als Forumssprecher wurde Holger Schöpper (Videoplaza) mit seinen Stellvertretern Oliver Knappmann (Zattoo Europa) und Thilo Burgey (Videovalis) gewählt. mehr...

Digitale Vervielfältigungen an Schulen - Kultusminister schaffen Rechtssicherheit

Die 340. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz hat am 6. Dezember eine Vereinbarung mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition getroffen. Die Lehrkräfte an Schulen in Deutschland mehr...

EuGH feiert 60jähriges Bestehen mit Sonderausgabe

Zur Feier des 60jähigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (1952-2012) hat der Gerichtshof unter dem Titel „The Court of Justice and the Construction of Europe: Analyses and Perspectives on Sixty Years of Case-Law" ein 700 Seiten mehr...

Erneute Berichterstattung über lang zurückliegende Straftat – Kein Unterlassungsanspruch des sicherungsverwahrten Mörders

Das Landgericht Hamburg hatte über die Unterlassungsklage eines Straftäters zu befinden, der 1996 wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Im Strafurteil wurde seinerzeit die besondere Schwere der Schuld festgestellt und mehr...

Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - BGH legt Ehrmann-Slogan dem Europäischen Gerichtshof vor

Die Ehrmann AG verwendet für ihren Früchtequark „Monsterbacke" den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten mehr...

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