Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Briefdienst Pin Mail verlangt Schadensersatz von der BRD

Die Zivilkammer 15 des Landgerichtes Berlin hat am Dienstag (04.12.12) in erster Instanz eine Schadensersatzklage des Briefdienstes Pin Mail AG gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht mehr...

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Eva Hermans Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 07.09.2007 erschienenen Artikel mehr...

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FFA fordert die EU-Kommission zur Anpassung der Wettbewerbsregeln auf

Die deutsche Filmförderungsanstalt FFA und die französische CNC fordern die Europäische Kommission dazu auf, die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die territoriale Bindung von Fördermitteln bis zum Erhalt einer einvernehmlichen mehr...

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Schleswig-Holsteins Datenschützer fordern Nachbesserrung bei TKG-Änderung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung von Telekommunikationsdaten, der am 28./29.11.2012 in den Bundesratsausschüssen verhandelt wird, sei nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mangelhaft. mehr...

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Verlegerverbände sehen in Google-Kampagne „üble Propaganda“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Google-Kampagne „Verteidige Dein Netz“ als „üble Propaganda“ verurteilt. Es sei ein Unding, dass der Suchmaschinenkonzern seine mehr...

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Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

„Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach' mit: Verteidige Dein Netz.“ Unter diesem Motto startete Google am heutigen Dienstag (27.11.2012) eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Entwurf des mehr...

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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an: 8. GWB-Novelle verzögert

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 23.11.2012 die vom Bundestag verabschiedetenen Gesetzesänderungen im Rahmen der achten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit mehr...

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„Champions League“ des Pressevertriebs stellt sich vor

Die Medien-Fachzeitschrift dnv-der neue vertrieb stellt in in ihrer jüngsten Ausgabe erstmals die „Champions League", also die „Macher" des Pressevertriebs vor. Worum geht’s genau? Seit längerem lässt sich eine wachsende ökonomische Bedeutung der mehr...

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BMW setzt die Eintragung des Buchstaben „M“ als Wortmarke durch

Automobilbauer BMW konnte sich vor dem Bundespatentgericht mit der Eintragung eines Buchstabens als Marke durchsetzen.Das Wortzeichen „M" ist als Marke für „Sportwagen" schutzfähig, entschied der Marken-Beschwerdesenat am 14. November 2012 (AZ: 28W mehr...

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Kammergericht Berlin: SAT.1 durfte Foto von Inkasso-Anwältin zeigen

Die SAT.1-Sendung „akte 20.10" durfte das unverpixelte Foto einer ehemaligen Inkasso-Anwältin zeigen, die Forderungen in Millionenhöhe aus sogenannten Abofallen-Angeboten im Internet durchsetzte. In einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um die mehr...

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