BGH: Meldung über Ermittlungsverfahren im Online-Archiv der „Welt“ zulässig

Ein hochrangiger Manager der Gazprom Germania GmbH muss den Bericht über ein früheres Ermittlungsverfahren im Online-Archiv dulden. Der Bundesgerichtshof hob damit ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zugunsten der beklagten Axel Springer mehr...

Markenmodernisierung - EuGH entscheidet zu „aktualisierten“ Marken

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Für Prof. Dr. Paul Lange (Foto), Namenspartner der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke Lange Wilbert, ein Durchbruch mehr...

DJV-Delegierte formulieren Eckpunkte für Urheberrechtsreform

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des DJV-Verbandstags in Kassel am vergangenen Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Neue Regelungen dürften die berechtigten Interessen der Kreativen nicht verletzen, teilte der mehr...

Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme beschlossen

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche soll das Bundesarchivgesetz um eine Regelung erweitert werden. Filmproduzenten werden künftig verpflichtet, detaillierte inhaltliche und technische Angaben zu ihren Filmwerken zu mehr...

Seite an Seite mit dem Presse-Grosso: Bauer gewinnt Prozess vor dem OLG Wien

Die Preisbindung deutscher Presseerzeugnisse in Österreich bleibt zulässig, und damit auch die im Vergleich zu Deutschland teils beträchtlich höheren Verkaufspreise, die deutsche Verlage für ihre Zeitungen und Zeitschriften in Österreich verlangen. mehr...

Sieben neue Sprachen für Patent Translate

Um den mehrsprachigen Zugriff auf den Inhalt von Patentdokumenten weiter zu verbessern, hat das Europäische Patentamt (EPA) seinen kostenlosen maschinellen Übersetzungsdienst Patent Translate heute um eine zweite Gruppe europäischer Sprachen mehr...

Kartellamt leitet Verfahren gegen die Deutsche Post ein

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Unabhängige Briefdienstleister hatten Beschwerden eingereicht, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem mehr...

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Schutzdauer für Musikwerke

Die Leistungsschutzfrist für Künstler und Tonträgerhersteller wird sich von 50 auf 70 Jahre verlängern. Das hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. Bisher erloschen die Rechte an Aufzeichnungen von Darbietungen ausübender mehr...

Productplacement - Verbände einigen sich auf Verhaltenskodex

Die Rundfunkveranstalter im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), die Produzentenallianz sowie die entsprechenden Branchen im Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) haben einen Verhaltskodex zu Produktplazierungen vereinbart. mehr...

Radio Paradiso darf weitersenden

Dem christlichen Berliner Sender „Radio Paradiso“ wurde nach erfolgreicher Klage die Frequenz 98,2 MHz zugeteilt. Der Medienrat der MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) erteilte dem Sender eine zunächst auf zwei Jahre befristete Senderlaubnis. mehr...

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