BGH: Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der "NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag" als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Druckschrift soll in einer Auflage von 200.000 Stück mehr...

Bundesgerichtshof entscheidet Namensstreit um „Biomineralwasser“

Der Oberpfälzer Getränkehersteller „Neumarkter Lammsbräu" konnte sich jetzt vor dem für das Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs endgültig durchsetzen. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht mehr...

Salafisten-Prozess gegen SWR nur Teilerfolg - LG Karlsruhe weist Antrag einstweilige Verfügung weitgehend zurück

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter mehr...

Keine Notrufaufzeichnungen für BILD-Journalist

Das Verwaltungsgericht Köln hat in der vergangenen Woche den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt. Der Journalist hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich mehr...

Kein Doktortitel in „Ufology“ über Groupon

Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Groupon hatte die Rabattgutscheine für die Ausstellung von Ehrendoktor- und mehr...

Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Sicherung des Grosso-Vertriebssystems

In einer Stellungnahme zum gescheiterten dritten Gespräch im Rahmen des Runden Tisches, in dem Verlegerverbände, der Bundesverband Presse-Grosso, der Handelsverband und die Bauer Media Group vergeblich um eine Beilegung des Konflikts zwischen der mehr...

Neuer Medienrat der MA HSH nimmt Arbeit auf

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat sich in Norderstedt zu seiner fünfjährigen Amtszeit konstituiert. Von den insgesamt vierzehn Mitgliedern des Medienrats wurden im August sieben von der Hamburger Bürgerschaft mehr...

PartG: Bundesregierung legt Gesetzentwurf für alternative Rechtsform von Kanzleien vor

Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) soll eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe geschaffen werden. Das teilte die Bundesregierung in der vergangenen Woche mit. Zu diesem Zweck mehr...

Werberecht - Zur Zulässigkeit des Slogans „10 Prozent auf alles!“

Zwei Tage lang „10 % auf alles!" – Diese Ankündigung im Werbefolder eines Gartencenters hat das Landgericht München I jetzt mit einem Urteil vom 28. August als wettbewerbswidrig untersagt. Der Antrag auf einstweilige Verfügung ging von einem mehr...

Health-Claims-Verordnung: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass eine Winzergenossenschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz ihren Wein nicht als „bekömmlich" bewerben darf. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, mehr...

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