Frankreich reguliert Influencer-Werbung

Das französische Parlament hat am 1. Juni 2023 ein neues umfassendes Gesetz für die Influencer-Werbung auf den Weg gebracht, das die kommerziellen Facetten bei den Influencern regeln und mit dem zugleich auch ein Missbrauch in den sozialen mehr...

Rekord-Strafe für Facebook-Mutter Meta

Wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die irische Datenschutz-Behörde Data Protection Commission (DPC) mit Sitz in Dublin am 22. Mai 2023 eine Strafzahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen die mehr...

BGH: Bei Mobilfunk-Verträgen mit Internet-Zugang darf die Endgeräte-Wahlfreiheit nicht beschränkt werden

Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass in einem Mobilfunk-Vertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mehr...

EuGH: Hintergrund-Musik in Flugzeugen und Eisenbahnen sind eine öffentliche Wiedergabe

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Flugzeugen oder Eisenbahnen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechtes dar und ist damit vergütungspflichtig. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz mehr...

LG Hamburg: Werbung mit gesundheitsfördernder Wirkung des Getränks verstößt gegen EU-Verordnung

Im Streit um Werbeaussagen für den Energy-Drink Emporgy Mango Passionsfruit Flavour hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit Sitz in Berlin einen Erfolg errungen. Das mehr...

Axel Springer reicht Klage gegen Julian Reichelt ein

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Berliner Medien-Konzern Axel Springer SE und dem früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt werden in den kommenden Monaten noch für diverse Schlagzeilen sorgen. Anhängig ist bis dato ein Verfahren mehr...

Landgericht Hamburg: Katapult landet Teilerfolg gegen Ostssee-Zeitung

Die KATAPULT-Verlag GmbH mit Sitz Greifswald und der Katapult-Gründer Benjamin Friedrich haben beim Landgericht Hamburg einen Teilerfolg gegen die Ostsee-Zeitung erzielen können. Dabei ging es um einen Artikel der Ostsee-Zeitung vom 31. Januar 2023, mehr...

Landgericht Stuttgart: SWR siegt im Streit um den Titel "Nie wieder keine Ahnung"

Einen juristischen Erfolg auf der ganzen Linie konnte das öffentlich-rechtliche Medien-Unternehmen SWR bei der Klage um die Rechte am Titel "Nie wieder keine Ahnung" für sich verbuchen. Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat aufgrund der mehr...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten 'Cum-Ex-Steuergeldaffäre' zu erteilen (Beschluss mehr...

Landgericht Hamburg: Hosting der Stream-Ripping-Software YouTube DL muss eingestellt werden

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit Sitz in Berlin und der Dachverband International Federation of the Phonographic Industrty (IFPI) mit Sitz in London FPI haben im Namen ihrer Mitgliedsfirmen erfolgreich gegen Uberspace, den in Mainz mehr...

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