Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Verbraucherzentrale mahnt App-Store-Betreiber ab

Ein AGB-Check des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat erhebliche Mängel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von App-Angeboten zu Tage gefördert. So sind nach Auffassung der Verbraucherschützer große Teile der Nutzungsbestimmungen mehr...

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Werberecht: Keine Augenoperation per Facebook-Preisausschreiben

Das Landgericht Hamburg hat der Betreiberin einer großen Klinikgruppe für Augenlaserchirurgie untersagt, eine Augenlaseroperation zu verlosen. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte das Unternehmen auf Facebook für das Preisausschreiben mehr...

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter nimmt Facebook-Verfahren wieder auf

Facebook hat die Erhebung biometrischer Daten neuer Nutzer gestoppt. Prof. Dr. Johannes Caspar (Foto), dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBFDI), reicht das laut einer aktuellen Mitteilung der Behörde nicht. mehr...

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VG WORT schüttet trotz Urteil an Urheber und Verlage aus

Die Verwertungsgesellschaft WORT wird noch im August die Ausschüttungen 2012 an Autoren und Verlage durchführen. Wie der Vorstand der VG WORT am Mittwoch (14.08.2012) mitteilte, habe man diese Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände mehr...

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LG München: ProSiebenSat.1 verzeichnet Erfolg gegen Save.TV

Das Landgericht München I hat am 9.08.2012 einer Klage der ProSiebenSat.1 Media AG gegen den Online-Dienstleister Save.TV Limited stattgegeben. Das gab die Sendergesellschaft am Montag bekannt. Save.TV bietet als „Online-Videorecorder“ einen mehr...

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Produktbezeichnung „Energy & Vodka“ laut Health-Claims-Verordnung unzulässig

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Anfang Juli ergangenen Urteil eine erstinstanzliche mehr...

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LG Kiel: „Olympia“-Werbung kann zulässig sein

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen „Olympia-Rabatt" und „Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II mehr...

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Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von Kossmann & Fergg mit Carl Strobel

Mit Entscheid vom 8. August hat das Bundeskartellamt den Zusammenschluss der Pressegroßhandelsbetriebe Presse-Grosso Kossmann & Fergg KG, Reutlingen, und Carl Strobel GmbH Zeitschriften-Großvertrieb, Sindelfingen, genehmigt. Der Zusammenschluss mehr...

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OLG Düsseldorf untersagt Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts vom März 2011 bestätigt. Darin wurde die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform mehr...

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Medaillen-Zielvereinbarung: DJV kritisiert Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium muss den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin bereits in der mehr...

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