Samstag, 15. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Filmwirtschaft verstärkt politische Arbeit durch SPIO-Hauptstadtbüro

Zum 1. Juli 2012 eröffnet die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) ein Büro in Berlin. "Der Schutz des geistigen Eigentums ist die aktuelle Aufgabe unserer Branche. Trotz des bestehenden Urheberrechts wird diese Existenzgrundlage aller mehr...

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Schweizer Sender setzt sich vor dem EGMR durch

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Interview-Verbot für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit eingestuft. Der Sender hatte im August 2004 eine Haftanstalt im Kanton mehr...

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2011 ein „produktives Jahr“ für den europäischen Datenschutz

Am vergangenen Mittwoch (20.06.2012) haben der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx (Foto) und sein Stellvertreter Giovanni Buttarelli ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgelegt. In 2011 habe der EDSB erhebliche mehr...

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Spielerschutz: Testkäufe in Lottoannahmestellen zulässig

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherstellung, dass minderjährige und mehr...

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OLG München bestätigt Veröffentlichungsverbot von Auszügen aus „Mein Kampf“

Peter McGee, der britische Verleger des Partworks „ZEITUNGSZEUGEN", darf keine Broschüre mit Originalauszügen aus „Mein Kampf" an die Kioske bringen. Das OLG München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte mehr...

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Coca-Cola vs PepsiCo - Hamburger Landgericht entscheidet im Flaschenstreit

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Das entschied das Landgericht mehr...

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Hamburg setzt Verfahren gegen Facebooks Gesichtserkennung aus

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar hat das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook unterbrochen. Facebook hat gegenüber dem Beauftragten mehr...

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Verbraucherzentrale gewinnt Klagen gegen die Telekom

Die Deutsche Telekom AG darf Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass ihr ein verbindlicher Auftrag erteilt wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte sich im Mai 2012 in zwei Verfahren mehr...

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medienboard Berlin-Brandenburg veröffentlicht Piraterie-Metastudie

Die digitale Piraterie verursacht der Berlin-Brandenburger Medienwirtschaft jedes Jahr Umsatzschäden in zweistelliger Millionenhöhe: 26 Mio. Euro gehen allein der Musikwirtschaft verloren, die Filmwirtschaft hat rund 22,5 Mio. Euro zu beklagen. Dies mehr...

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CDU/CSU stellt Diskussionspapier Urheberrecht vor

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings haben am Dienstag (12.06.2012) ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft vorgestellt, das jetzt in den Gremien mehr...

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