Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Bundeskartellamt prüft Markt-Bedeutung von Microsoft

Am 28. März 2023 hat das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn ein Verfahren gegen den Software-Konzern Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.Grundlage des mehr...

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EGMR: Das Land Brandenburg muss die Namen von Stasi-Richtern nicht offenlegen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg dem Bild-Journalisten Hans-Wilhelm Saure nicht die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt mitteilen muss, die eine mehr...

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Landgericht Frankfurt: Rome Medien GmbH darf Trans-Journalistin nicht als Mann bezeichnen

Erstmalig hat ein Landgericht in Deutschland per einstweiliger Verfügung das Misgendern einer Transfrau in einem Pressebericht untersagt. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt gefällt und somit der Rome Medien GmbH mit Sitz Berlin und der mehr...

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Google soll im ersten Schritt 5,8 Mio. Euro an Corint Media zahlen

Ein erster warmer Geldregen vom Suchmaschinen-Giganten Google steht der Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media ins Haus. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Sitz in München hat festgelegt, dass Google für die Nutzung mehr...

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Bundeskartellamt gibt grünes Licht für gemeinsame Werbe-Vermarktung von Burda und Funke

Das Bundeskartellamt in Bonn hat am 17. März 2023 erlaubt, dass die Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Essen sich maßgeblich an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH beteiligen darf. Bis dato hielt der Konzern mehr...

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Schufa verstösst mit Score-Werten gegen die DSGVO

Mit der Erstellung der sogenannten Score-Werte zur Kredit-Würdigkeit verstößt die Schufa nach Ansicht von Priit Pikame, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zudem dürfe die Schufa mehr...

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OLG Frankfurt: Buch-Rabatt-Aktion von Ebay ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verkaufsplattform Ebay nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) unterfällt und eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen die einmalige mehr...

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Deutsches Patent- und Markenamt legt Bilanz 2022 vor

Auf ein geschäftiges und vor allem wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2022 blickt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München zurück, obwohl in allen Bereichen die Anzahl der Anmeldungen gesunken ist. Die Einnahmen, die hauptsächlich auf mehr...

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OLG Braunschweig: Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising ist zulässig

Beim Suchmaschinen-Marketing spielen attraktive Keywords eine maßgebliche Rolle. Da werden auch schon mal gerne konkurrierende Marken als Keyword genutzt, um User zum Klick zu bewegen. Das klingt auf den ersten Blick unlauter, doch es liegt nicht mehr...

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Datenleck bei Deezer - Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein

Beim Streaming-Anbieter Deezer mit Headquarter in Paris war es im Sommer 2019 zu einem Daten-Diebstahl gekommen. Hackern war es gelungen, insgesamt 229 Millionen Datensätze von Deezer-Kunden zu stehlen, wie das Online-Magazin Restore Marketing am 7. mehr...

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