Griechisches Gericht weist Klage gegen FOCUS-Titel ab

Die sogenannte „Stinkefinger-Aphrodite“ auf dem FOCUS-Titelbild vom 22.02.2010 bleibt für Herausgeber Helmut Markwort und einige Journalisten des Nachrichtenmagazins ohne rechtliche Folgen. Wie FOCUS am vergangenen Dienstag mitteilte, wiesen die mehr...

OLG München hebt Freispruch für ehemaligen „Bild“-Reporter auf

Das Oberlandesgericht München ist im Rechtsstreit um den Schauspieler und Kabarettisten Ottfried Fischer dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. So wurde der Freispruch für einen ehemaligen Reporter der „Bild“-Zeitung aufgehoben und an mehr...

Gerichtsstandort Düsseldorf soll zum „Weltpatentgericht“ ausgebaut werden

Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty kündigte nun an, zu den bereits bestehenden zwei Patentstreitkammern am Landgericht mehr...

Bayern schließt sich Online-Schlichtern an

Bayerns Verbraucher können sich seit dem 2. April an eine Online-Schlichtungsstelle wenden, wenn es bei einer Bestellung im Internet Probleme gibt und sie sich mit dem beteiligten Unternehmen nicht einigen können. Wie die bayerische Justiz- und mehr...

Bundesrat gibt grünes Licht für "Gesetz gegen Kostenfallen"

Die Länderkammer hat am vergangenen Freitag (30.03.2012) das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ gebilligt. Es verpflichtet mehr...

BVerwG: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz war rechtswidrig

Das von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochene Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während eines Einsatzes zu fotografieren, war rechtswidrig. Damit beendete das Bundesverwaltungsgericht Leipzig jetzt mehr...

LG Berlin: Springer wegen Abo-Rückruf-Aktion verurteilt

Das Landgericht Berlin hat die Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung verurteilt. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) am vergangenen Mittwoch mit. Demnach verbot das Berliner Gericht dem Medienunternehmen, Kunden, die ihr mehr...

SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor

Eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Beihilfe an einer Tatbeteiligung - beispielsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses - besteht, soll nach Auffassung der SPD-Fraktion unzulässig sein. Laut dem am vergangenen mehr...

Online-Markt: Österreichs Zeitungsverleger wollen neue gesetzliche Rahmenbedingungen

Wie lässt sich mit mobilen Nachrichten-Anwendungen Geld verdienen? Diese Frage diskutierten Medienmanager, Chefredakteure, Journalisten und Verlagsmitarbeiter am Montag (26.03.2012) auf der VÖZ-Konferenz "Publishing for the 2020's" in Wien. So seien mehr...

Noerr-Experte Bräutigam fordert Cloud-Computing auch für Anwälte

Ärzte und Rechtsanwälte sollten zukünftig Cloud Computing-Anwendungen nutzen können. Prof. Dr. Peter Bräutigam, Datenschutzexperte und Partner der internationalen Kanzlei Noerr, forderte dies auf dem „Noerr Outsourcing Day“ in der vergangenen Woche. mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.