Freitag, 14. August 2026

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Gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos soll am 22. März beraten werden

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht in der kommenden Woche ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Demnach soll das deutsche Presse-Grosso gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu mehr...

„Legal, sicher und fair im Netz“ – Verbände unterstützen Medienerziehung

Ein Ratgeber zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet soll Eltern und Lehrkräfte bei der Medienerziehung helfen. Der neue Leitfaden gibt Hilfestellung beim Thema legale Nutzung von Musik, Filmen, Serien und Büchern aus dem Netz. mehr...

ZEITUNGSZEUGEN - Gericht verbietet Auszüge aus „Mein Kampf“

Das Landgericht München I hat die einstweilige Verfügung des Freistaates Bayern gegen den britischen Verleger des Partworks „ZEITUNGSZEUGEN" jetzt bestätigt. Mit dem Verfügungsantrag hatte der Freistaat als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine mehr...

BVerfG: Berichterstattung über Ochsenknecht-Söhne zulässig

Die Untersagung der Wortberichterstattung der Sächsischen Zeitung über eine „Randale-Tour" der Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht war verfassungswidrig. Der beanstandete Bericht über den in der Sache unstreitigen Vorfall fällt in den mehr...

BSI und BITKOM organisieren „Allianz für Cyber-Sicherheit“

Staat und Wirtschaft wollen zur Stärkung der Cyber-Sicherheit in Deutschland eine gemeinsame Meldestelle einrichten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und mehr...

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Gerd Billen, Vorstand vzbv Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist der Freundefinder von Facebook und die hier verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. Das Gericht untersagt der mehr...

SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos

In einem gemeinsamen Antragsentwurf fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die mehr...

Datenschutz auch in sozialen Netzwerken ein wichtiges Thema

Mit 78 Prozent Zustimmung ist Deutschland das Land, in dem von den meisten Onlinern Wert auf die Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre im Internet gelegt wird. Das Internet intensiv zu nutzen, verringert sich dadurch aber nicht spürbar. Dies mehr...

Verbraucherzentralen mahnen Google ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stuft 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google als rechtswidrig ein. Die Verbraucherschützer haben dem Internetkonzern daher am vergangenen Freitag (02.03.2012) mehr...

Presse-Grosso legt Berufung gegen das Landgerichtsurteil ein

Der Bundesverband Presse-Grosso wird gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das dem klagenden Bauer-Verlag in erster Instanz Recht gab, Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Dies kündigte der Verband am 5. März 2012 in Köln an. "Mit mehr...

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