Donnerstag, 25. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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Gerichtlich bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einen Wahlwerbespot der NPD nicht zu senden, bestätigt: Der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Wahlwerbung erwecke den Eindruck, mehr...

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Telemediengesetz: Bundesrat fordert „Löschknopf“ in sozialen Netzwerken

Im Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes verlangt der Bundesrat einen besseren Schutz der Daten von Nutzern sozialer Netzwerke. Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, eine „Löschfunktion bereitzuhalten, die es dem Nutzer ermöglicht, mehr...

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Verwertungsgesellschaft Film startet Schulkampagne zum Urheberrecht

Mit Schauspieler und Produzent Matthias Schweighöfer hat die Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH (VGF) in Berlin eine neue RESPE@T COPYRIGHTS-Kampagne gestartet. Unter dem Motto „hinter den Kulissen“ soll Schulklassen die mehr...

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Werbung für E-Postbrief ist irreführend

Die Deutsche Post AG darf, laut einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins mehr...

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rbb lehnt Werbespot der NPD ab

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei (NPD) nicht ausstrahlen. Der Clip wurde zuvor vom rbb-Justitiariat "eingehend´geprüft". Der Wahlwerbespot verstoße offenkundig gegen geltendes Recht, mehr...

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OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Die Lotto Hamburg GmbH darf auf öffentlichen Linienbussen nicht für ihre Glücksspiele „Lotto“ und KENO“ werben. Die Werbekampagne verstoße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, teilte das Hanseatische Oberlandesgericht in der vergangenen Woche mit. mehr...

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LG Hamburg: Congstar darf weiterhin mit „Andy“ werben

Die Klage des ehemaligen Germanys-Next-Topmodel-Jurors Boris Entrup gegen Mobilfunkanbieter Congstar wurde, wie das Landgericht Hamburg mitteilt, am vergangenen Donnerstag (11.08.2011) abgewiesen. Der Stylist wollte Congstar verbieten lassen, seine mehr...

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Hamburger Datenschutzbeauftragter erklärt IVW-Mess-Software für datenschutzkonform

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hatte seinen Internetauftritt beim Stadtportal hamburg.de im Januar abgeschaltet, nachdem bekannt geworden war, dass die Software zur Reichweitenmessung des mehr...

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Verstoß gegen die Werberichtlinien – ZAK rügt Sat.1 und Sport1

Die Medienanstalten haben mehrere Fälle von unzulässigen Werbeformen in den Programmen von Sat.1, Sport1 sowie den türkisch sprachigen Kanal Avrupa und Türkshow beanstandet. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) am mehr...

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KG Berlin: Hotelbetreiber konnte sich nicht gegen Bewertungsportal durchsetzen

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu mehr...

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