50.000 Euro fiktive Lizenzgebühr für unberechtigte Werbung mit Pippi Langstrumpf

Das LG Köln hat einen großen deutschen Discounter für den einwöchigen Verkauf von Pippi Langstrumpf Kostümen und die einwöchige Bewerbung der Kostüme mit dem Bildnis von Pippi Langstrumpf zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von 50.000 E mehr...

Novellierung der Pressefusionskontrolle – BDZV übt Kritik

Dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) geht die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle nicht weit genug. Es sei gut, dass das Thema Eingang in die anstehende Änderung des Wettbewerbsrechts (Gesetz mehr...

OLG Hamm untersagt Irreführende Prospektwerbung

Als unlauter und irreführend hat das Oberlandesgericht Hamm den Werbefolder eines Möbelhauses in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beurteilt. Das Unternehmen hatte in seinem Verkaufsprospekt unter der Headline „Jetzt kaufen – nächstes Jahr mehr...

Kein Löschungsanspruch gegen archivierten Bericht über Insolvenz

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Unternehmer aus der Immobilienbranche geltend machte, dass Berichte über die 15 Jahre zurückliegende Insolvenz eines nach ihm benannten Unternehmens mehr...

Wirtschaftsanwälte wollen gemeinnützige Rechtsberatung unterstützen

Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland fordern mehr unentgeltliche Beratung für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein mit Sitz in Frankfurt will, so mehr...

Netto muss irreführende Sportschuh-Werbung ändern

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG darf Sportschuhe nicht mit „fünf Sternen“ und einem sportwissenschaftlichen Test bewerben, ohne Zugleich der Öffentlichkeit Zugang zu Ergebnissen und Grundlagen des Tests zu gewähren. Das entschied am mehr...

JUVE vergibt Kanzlei-Awards: Auszeichnungen für CMS Hasche Sigle, SKW Schwarz und KNPZ – White & Case ist Kanzlei des Jahres

Das Branchenmagazin für Wirtschaftsanwälte JUVE hat am 27. Oktober in Frankfurt zum achten Mal Kanzleien und Inhouse-Teams ausgezeichnet. Die Sozietät CMS Hasche Sigle konnte sich an diesem Abend gleich dreimal den begehrten Preis abholen und zwar mehr...

BGH: Domain muss bei Missbrauch gelöscht werden

Die DENIC eG, zentrale Registrierungsstelle für alle „de.“-Domains, muss in Fällen eindeutigen Missbrauchs Domainnamen sofort löschen. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden. Der Freistaat Bayern hatte seine Namenrechte mehr...

FAZ und SZ gegen Perlentaucher – OLG Frankfurt entscheidet erneut

In der Auseinandersetzung um die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen durch das Portal „Perlentaucher.de“ hat das Oberlandesgericht nun erneut entschieden. Der „Perlentaucher“ ist ein Online-Kulturmagazin, das mehr...

Novellierung TKG - VPRT sieht positives Signal für Privatradio

Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., die Entscheidung des Bundestages zur Novellierung des mehr...

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